Die Bundesregierung will Banken nicht durch eine Zwangskapitalisierung zur Vergabe von mehr Krediten drängen und dementierte entsprechende Medienberichte. Dies habe in Staaten, die einen solchen Schritt aus Furcht vor einer Kreditklemme unternommen haben, keineswegs zu einer besseren Kreditvergabe geführt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Auch Bayern lehnt eine solche Zwangsmaßnahme ab.

Wilhelm sagte, die Bundesregierung werde die Geldinstitute bei der Bilanzierung entlasten, um so "erhebliches Eigenkapital" für die Kreditvergabe freizusetzen. Die Regelung (bilanzielle Neubewertungsrücklage) solle rückwirkend zum 30. Juni gelten.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums erinnerte daran, dass für den 1. September ein Treffen mit Banken-Vertretern geplant sei. Wilhelm machte deutlich, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Gespräch mit den Banken suchen werde, falls eine Kreditklemme dies tatsächlich nötig mache.

Nach Angaben der Sprecherin denkt die Bundesregierung auch nicht darüber nach, die insgesamt 115 Mrd. Euro an Kredit- und Bürgschaftshilfen direkt über die staatseigene KfW Bankengruppe abzuwickeln. "Es gibt keine aktuellen Überlegungen, das Hausbankprinzip generell bei der KfW aufzuheben oder zu ändern", sagte sie. Die KfW vergibt ihre Kredite grundsätzlich über die jeweilige Hausbank.

Bisher keine Kreditklemme

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte: "Von Zwangsmaßnahmen sollte man die Finger lassen." Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hält ebenfalls nichts davon, Banken zur Annahme von staatlichen Hilfen zu zwingen. Bislang gebe es in Deutschland keine Kreditklemme. Zwar liege die Zahl der Unternehmen, die Schwierigkeiten mit der Kreditversorgung hätten, deutlich höher als in den vergangenen Jahren. "Die Unternehmen haben aber noch nicht flächendeckend Probleme, überhaupt Kredit zu bekommen."

Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick sprach sich für eine staatliche Beteiligung bei Banken aus, um eine drohende Kreditklemme abzuwenden. "Eine solche Entscheidung sollte nicht wahltaktisch über den 27. September hinausgeschoben werden", sagte Schick dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" mit Blick auf die Bundestagswahl.

Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärte: "Mit den Maßnahmen aus dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz und dem kürzlich verabschiedeten Bad-Bank-Gesetz hat der Staat den Banken ein umfassendes Instrumentarium an Stabilisierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Nun liegt es an den Banken, dies bei Bedarf auch in Anspruch zu nehmen."

Die Debatte wurde durch einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ausgelöst, wonach die Bundesregierung überlege, Banken ähnlich wie in den USA und Großbritannien notfalls auch staatliche Hilfen aufzuzwingen. Im Gegenzug würde sich der Staat an den Finanzinstituten beteiligen, berichtet die Zeitung. Hintergrund sei die Sorge der Politik, dass die Banken ohne die Hilfen vom Herbst an kaum noch in der Lage sein könnten, Kredite an Unternehmen zu vergeben.

Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD gesagt: "Wenn kein Fortschritt zu sehen ist, werden wir mit den Banken ein ernstes Wort reden." Sie erwarte, dass die Institute die Möglichkeiten zur Auslagerung fauler Wertpapiere nutzten und dann auch wieder neue Kredite vergeben. Bei der Inanspruchnahme der staatlichen Hilfen könnten die Banken "aktiver" sein, kritisierte die Kanzlerin.