Die schwindende Akzeptanz für die Europäische Union und den Euro ruft die Regierung Merkel auf den Plan. Laut Medienbericht bastelt Berlin an einem Insolvenzplan für überschuldete Euro-Staaten. Der Haken: Jedes Mitgliedsland muss zustimmen.

Die Bundesregierung arbeitet angeblich an einem Insolvenzplan für überschuldete Staaten in der Eurozone. Anlass ist nach "Spiegel"-Angaben die Griechenland-Krise, die nur durch ein in letzter Minute vereinbartes, 750 Milliarden Euro schweres Rettungspaket vorübergehend gebannt werden konnte. Für diese Summe, die im Notfall für die Euroländer zur Verfügung stünde, bürgen in letzter Instanz die Steuerzahler. Bundeskanzlerin Angela Merkel will dem Bericht zufolge mit dem Konzept zur Umschuldung jedoch erreichen, dass künftig bei drohenden Staatspleiten auch private Investoren ihren Anteil an einem Rettungsplan mittragen.

Kann ein Euroland seine Schulden nicht mehr bedienen, soll nach dem Konzept vereinbart werden, dass die Inhaber von Anleihen des jeweiligen Staates beispielsweise einer Laufzeitverlängerung zustimmen, sich mit niedrigeren Zinszahlungen zufriedengeben oder eine Rückzahlung der Anleihe zu einem Kurs von weniger als 100 Prozent in Kauf nehmen. Im Finanzjargon heißt eine solche Lösung "Haircut" (Haarschnitt).

Die Überlegungen im Kanzleramt beruhten auf Vorarbeiten aus dem Finanz- und dem Justizministerium, berichtet das Nachrichtenmagazin. Neben privaten Investoren - Banken, aber auch Kleinanleger - sollen im Gegenzug auch die Schuldenländer selbst höhere Lasten tragen und unter bestimmten Umständen sogar Mitbestimmungsrechte an eine Art Insolvenzverwalter abtreten.

Angst um die Akzeptanz des Euro

"Der Privatsektor soll in die Verfahren eingebunden werden, um die finanziellen Lasten nicht allein dem Steuerzahler aufzubürden", zitiert der "Spiegel" aus dem Konzept. Insolvenzen von europäischen Industrieländern, die vor wenigen Jahren noch als schwer vorstellbar galten, sollen damit in der Abwicklung denen von Unternehmen ähnlicher werden.

Merkel wolle so verhindern, dass die Zustimmung der Deutschen zum Euro und zur EU weiter bröckelt, heißt es weiter. Eine Umsetzung gilt jedoch als schwierig, da für die erforderliche Änderung der Europäischen Verträge jedes einzelne Mitgliedsland seine Zustimmung erteilen müsste.

Schäuble nun auf Merkel-Kurs

Für die Umschuldung selbst könnte den Überlegungen zufolge ein neu zu gründender, von der Politik unabhängiger "Berliner Club" verantwortlich sein - analog etwa zum 1956 ins Leben gerufenen "Pariser Club", der mit dem Fokus Entwicklungs- und Schwellenländer die Umschuldung und den Schuldenerlass zwischen Staaten regelt. Eine Schlüsselrolle in dem Verfahren soll außerdem der Internationale Währungsfonds (IWF) spielen.

Der IWF ist auch an dem 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm beteiligt - sein Anteil beträgt bis zu 250 Milliarden Euro, den Rest tragen die Euro-Staaten und die EU-Kommission. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der im Gegensatz zu Kanzlerin Merkel eine Einbeziehung des IWF zunächst abgelehnt hatte, räumte in der "Süddeutschen Zeitung" ein, mit seiner Einschätzung falsch gelegen zu haben. "Im Nachhinein betrachtet muss ich sagen: Sie (Merkel) hatte Recht." Allein hätte Europa mit dem Problem nicht fertig werden können.