Wirtschaft

Eigenkapitalregelung für Banken Bundesregierung will lockern

Die Bundesregierung will die Vorschriften über das Eigenkapital von Banken lockern. Damit soll die derzeitige Kreditklemme überwunden werden. Bei den anderen großen EU-Ländern stößt dieser Vorschlag allerdings auf Skepsis.

Steinbrueck.jpgDeutschland will sich in der Europäischen Union zur Entlastung der Banken für eine Lockerung der Eigenkapitalregeln einsetzen. Die Initiative stößt bei anderen großen EU-Ländern allerdings auf Skepsis. Die Vorschriften zur Absicherung von Kreditausfällen verschärften die Finanzkrise, sagte Regierungssprecher Thomas Steg: "Deswegen halten wir es für notwendig, das Regelwerk zu überprüfen und zumindest befristet zu Änderungen zu kommen." Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte in Brüssel erneut, die internationalen Bilanzregeln für Banken rasch zu ändern, nachdem die USA dies im Alleingang bereits vollzogen haben. Die amerikanischen Banken dürften nicht bevorzugt werden, sagte er in Brüssel vor dem Treffen der Euro-Finanzminister.

Das als Basel II bezeichnete Regelwerk schreibt den Banken Eigenkapitalreserven vor, die sich an ihren tatsächlichen Kreditrisiken orientieren. Dadurch soll die Vergabe riskanter Kredite im großem Stil verhindert werden.

Beratungen über Basel II

Die EU-Finanzminister beraten am Dienstag in Brüssel darüber, wie verhindert werden kann, dass bestehende Regeln für Banken die Folgen der Finanzkrise noch verschlimmern. Der deutsche Vorstoß war vergangene Woche von internationalen Bankenaufseher kritisiert worden. Sie befürchten, dies könne auf eine Verwässerung der Aufsichtsregeln hinauslaufen. Auch EU-Diplomaten aus zwei anderen großen Mitgliedstaaten äußerten sich zurückhaltend. In Deutschland litten die Banken besonders unter faulen Wertpapieren. "Andere Länder haben diese Probleme nicht", sagte ein Diplomat. Ein anderer ergänzte, Steinbrück müsse zunächst seine Vorstellungen erklären. Es sei zu prüfen, ob zusätzliche Erleichterungen notwendig seien.

Konkret will die Bundesregierung dafür plädieren, eine Obergrenze für die Summe Eigenkapital festzulegen, die zur Risikoabsicherung beiseitegelegt werden muss. Außerdem sollen die Kapitalanforderungen an Banken bei einer schlechteren Bewertung durch die Rating-Agenturen nicht so stark steigen wie derzeit vorgesehen. "Es sind weitere Ratingabstufungen der Banken zu erwarten. Das beeinträchtigt deren Fähigkeit zur Kreditvergabe, so dass eine Kreditklemme entstehen könnte", erläuterte ein deutscher Diplomat. Steinbrück sagte, falls es keine Einstimmigkeit für seinen Vorschlag gebe, solle die Kommission mit einer Analyse dazu beauftragt werden.

Reform der Finanzaufsicht geplant

Einig sind sich die EU-Finanzminister schon, an vier Punkten anzusetzen, um eine Verschlimmerung der Finanzkrise zu verhindern. So sollen die Banken verpflichtet werden, in guten Zeiten mehr Krisenvorsorge zu treffen, die internationalen Bankbilanzregeln sollen geändert werden, Vorgaben zur Managerbezahlung gemacht werden und die Reform der Finanzaufsicht angepackt werden.

Steinbrück und seine französische Kollegin Christine Lagarde wollen den Druck auf den internationalen Standardsetzer IASB aufrecht erhalten, die Regeln zur Bilanzierung fauler Wertpapiere noch wirksam für dieses Jahr an den neuen Standard in den USA anzupassen. Dies hielten sie in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy fest. Die verantwortliche amerikanische Organisation hatte den Banken die Abschreibung belastender Schrottpapiere erleichtert.

"Noch nie dagewesene Maßnahmen" bei Kreditklemme

In der deutschen Wirtschaft wächst unterdessen die Kritik, die Banken würden nur noch zögerlich Kredite vergeben und die Konditionen verschlechtern. Am Wochenende hatten SPD- und Unionspolitiker den Banken vorgeworfen, eine Erholung der Konjunktur zu gefährden. Steinbrück hatte mit "noch nie dagewesenen Maßnahmen" gedroht, wenn es zu einer Kreditklemme kommen sollte. In Brüssel sagte er, bisher gebe es keine Kreditverknappung in der Gesamtwirtschaft. Doch könne sich dies bald verschärfen, darauf müsse sich die Regierung vorbereiten.

Die Bankenverbände wiesen die Kritik zurück, sie versorgten sich bei der Europäischen Zentralbank zu günstigen Konditionen mit Geld, reichten diese aber nicht an ihre Kreditkunden weiter. Zuletzt hatte sogar EZB-Präsident Jean-Claude Trichet die Banken ermahnt, das billige Geld an die Firmen weiterzugeben.

Quelle: n-tv.de, mme/rts

Mehr zum Thema