Die CSU kämpft weiter mit allen Mitteln gegen die geplanten Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Neuester Vorschlag: Die Bundesbank soll ein Blockaderecht bekommen, falls die Euro-Währungshüter die Stützungskäufe für Krisenstaaten wie geplant durchziehen. Und auch sonst versuchen die Christsozialen die Notenbanker nach Kräften zu behindern.

Die Bundesbank soll nach dem Willen der CSU den Aufkauf von Anleihen der Schuldenstaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) stoppen können. "Die Bundesbank soll im EZB-Rat ein Vetorecht erhalten, wenn die EZB parallel zu ESM-Programmen Staatsanleihen kaufen will", zitiert die Zeitung "Die Welt" aus einem Leitantrag der CSU-Spitze für den Parteitag in zwei Wochen. "Das Gewicht der Mitgliedstaaten mit den größten Kapitalanteilen innerhalb der EZB muss gestärkt werden", fordert die CSU-Führung in dem Antrag.

Bislang hat jedes Euro-Land im EZB-Rat eine Stimme. Die CSU will dies ändern und verlangt für Deutschland ein Stimmgewicht proportional zu seinem finanziellen Engagement. Auch führende FDP-Politiker haben für einen größeren Einfluss der Bundesbank in der EZB plädiert. Dies wird von der CDU bislang abgelehnt.

Der Leitantrag sieht dem Bericht zufolge auch Volksabstimmungen in EU-Angelegenheiten vor: Europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite - die Übertragung von Kompetenzen auf die EU, der Beitritt weiterer Länder und die Übernahme erheblicher Finanzleistungen - sollten den Bürgern im Rahmen eines Volksentscheids zur Abstimmung vorgelegt werden können, heißt es.

Ferner will die CDU, dass die Bundesbank gegenüber dem Bundestag regelmäßig berichtet, inwieweit das konkrete Handeln der Europäischen Zentralbank (EZB) durch ihr Mandat gedeckt ist. Die Partei äußert erhebliche Zweifel, dass dies im Zusammenhang mit der Ankündigung unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen, der Fall ist. "Vor der Abstimmung über einen ESM-Hilfsantrag soll der Bundestag ein Gutachten der Bundesbank einholen", heißt es in dem Papier.