Chinas Vize-Premier Li, der vielleicht künftige Premier, befindet sich in wichtiger Mission in Europa. Die Volksrepublik ist in die Rolle des Krisenhelfers für hochverschuldete Eurostaaten geschlüpft und wirbt nun für mehr Vertrauen in die chinesische Regierung sowie insgesamt engere wirtschaftliche Beziehungen. Nicht ganz uneigennützig.

Hoher Besuch aus China: Der stellvertretende chinesische Ministerpräsident, Li Keqiang, hat eine neuntägige Europa-Reise angetreten. Am Donnerstag trifft er zu einem dreitägigen Besuch in Deutschland ein, wo er unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle sprechen wird. Offiziell ist China in seiner neuen Rolle als europäischer Krisenhelfer unterwegs. China verfügt mit rund 2,7 Billionen US-Dollar über die weitaus größten Währungsreserven der Welt. Das Geld hat das Land auch in Euro investiert – zum Beispiel in griechischen und spanischen Staatsanleihen. Damit  ist es für den Wirtschaftsriesen ein wichtiges  Anliegen, sein Geld in Europa zu sichern. Mit der Unterstützung  der Chinesen soll der Kontinent auf den Pfad der Gesundung zurückgeführt werden. Bei der Gelegenheit versucht die Volksrepublik in Europa aber auch ihre eigenen Interessen durchzudrücken. Die Regierung in Pekingverspricht sich durch diese Krisenintervention die EU dazu zu bringen, China als Marktwirtschaft anzuerkennen.

Wirtschaftsbeziehungen ausbauen

Kurz vor seinem Deutschlandbesuch wirbt Vize-Ministerpräsident Li in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" um engere Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland. Wirtschaftlich seien Deutschland und China in hohem Maße komplementär. Dennoch machten derzeit Deutschlands Investitionen in China nur zwei Prozent seiner im Ausland getätigten Gesamtinvestitionen aus. Umgekehrt hätten chinesische Unternehmen in Deutschland auch nur etwas mehr als eine Milliarde US-Dollar investiert. "Daher ist das Potenzial weiter auszuschöpfen."

Insbesondere in den Bereichen moderne Landwirtschaft, Hochtechnologien, Energieeinsparung und Umweltschutz sollte es mehr Investitionen geben, schrieb Li. Er versprach im Gegenzug, geistiges Eigentum zu schützen und ein stabiles, ordnungsmäßiges, transparentes und berechenbares Marktumfeld für fairen Wettbewerb zu schaffen. Gleichzeitig forderte er, dass auch die Bedingungen für Investitionen und Existenzgründungen chinesischer Firmen in Deutschland verbessert werden müssten.

Krisenhelfer Europas

Li ist der erste stellvertretende Premier und wird als potentieller Nachfolger des amtierenden Ministerpräsidenten Wen Jiabao gehandelt. In dem Beitrag kündigte Li außerdem an, dass sich China weiter an der Stabilisierung des Euros beteiligen werde. China werde "Pakete zur Finanzstabilisierung" aufkaufen. Zuvor schon hatte Li in Madrid verkündet, dass China die spanischen Reformen zur Finanzmarkstabilisierung unterstütze und spanische Staatsanleihen kaufen werde.

Li war mit Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado sowie mit Industrieminister Miguel Sebastián zusammengetroffen. Wie die Regierung mitteilte, ging es bei dem Treffen wie erwartet um den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. China hatte dem schuldengeplagten Land bereits zuvor seine Unterstützung zugesagt und angekündigt, weiter spanische Staatsanleihen zu kaufen. Mit einem Anteil von etwa 10,0 Prozent ist China einer der größten Investoren in spanische Staatsanleihen.

China in der Verantwortung

Dabei sagte Li, China werde verantwortungsvoll mit den spanischen Staatsanleihen umgehen und betrachte sie als eine langfristige Investition. Trotz Spaniens momentanen finanziellen Schwierigkeiten habe China seinen Anteil an spanischen Staatsanleihen nicht gekürzt, sondern erhöht. China warte nun die weitere Entwicklung der spanischen Staatsanleihen ab, so Li Keqiang.

Elena Salgado bedankte sich bei Li Keqiang für Chinas Zuversicht in den spanischen Finanzmarkt. China spiele eine sehr wichtige Rolle bei der Stabilisierung des spanischen Finanzmarktes, so Salgado.

Vize-Premierminister Li Keqiang ist einer der wichtigsten Politiker Chinas. Als Erster von vier stellvertretenden Premierministern vertritt er Regierungschef Wen Jiabao und trägt vor allem Verantwortung für Fragen der Entwicklung und Reformen, für Preise und das Finanzwesen. Im Ständigen Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei, dem obersten Organ, ist er eines von neun Mitgliedern und wird auf Platz sieben geführt. Der 55-jährige Li wird immer wieder als einer der möglichen nächsten Premiers Chinas genannt.