Streit um die Währung China reagiert gereizt
30.11.2009, 07:11 UhrChinas Regierungschef Wen Jiabao weist den Druck der Europäer und der Amerikaner, die chinesische Währung aufzuwerten, mit ungewöhnlich deutlichen Worten zurück.
Einerseits einen stärkeren Yuan zu fordern und andererseits zu protektionistischen Mitteln zu greifen, sei "ungerecht", sagte Wen Jiabao auf dem EU-China-Gipfel in der ostchinesischen Stadt Nanjing. "In Wirklichkeit sind diese Maßnahmen Einschränkungen für Chinas Entwicklung." Sein Land werde weiter an einer Verbesserung der Wechselkursmechanismen arbeiten, aber den Yuan auf einem ausgeglichenen Niveau "stabil halten".
Während es in der Währungsfrage keine Annäherung gab, vereinbarten beide Seiten zum Abschluss des Gipfels, den Verhandlungsprozess der festgefahrenen Welthandelsrunde zu beschleunigen. Auf einem parallelen Wirtschaftstreffen von europäischen und chinesischen Unternehmern sprachen sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der amtierende EU-Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt ausdrücklich für offene Märkte aus. Die Handelsrunde müsse zu einem "ambitionierten" Abschluss gebracht werden, sagte Reinfeldt.
In einer Erklärung des Wirtschaftstreffens wurden die politischen Führer aufgefordert, sich energisch gegen aufkommende Bestrebungen zum Protektionismus aufzulehnen. Auf dem Gipfel beschuldigte Wen Jiabao die Europäer nicht direkt protektionistischer Maßnahmen, doch schienen seine Ausführungen auf anstehende Anti-Dumping-Klagen der USA und der EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) abzuzielen, die von China als Protektionismus kritisiert werden. Mit Handelsspannungen müsse "angemessen" umgegangen werden, sagte Chinas Regierungschef. Auch sollten die Europäer ihre Beschränkungen für den Export von Hochtechnologie nach China aufheben.
Künstlicher Export-Booster
Auf dem Wirtschaftstreffen wiesen Barroso und Reinfeldt den implizierten Vorwurf des Protektionismus zurück. Der EU-Kommissionspräsident unterstrich, dass die Europäische Union gerade in der Finanzkrise ihre Märkte für Handel und Investitionen offen gehalten und keine protektionistischen Maßnahmen ergriffen habe. Reinfeldt sagte, eine Liberalisierung des Handels anstelle von Protektionismus seien entscheidend für wirtschaftliche Entwicklung. In der Krise sei der Ruf nach Schutzmaßnahmen nicht der richtige Weg. "Wir müssen genau in die andere Richtung gehen."
Die Europäer halten den chinesischen Yuan für unterbewertet, da er seit Mitte 2008 praktisch an den schwächer werdenden Dollar gekoppelt ist. Dadurch werden chinesische Ausfuhren künstlich verbilligt, während europäische Waren in China teuer sind. Aus europäischer Sicht könnte ein stärkerer Yuan den Handelsungleichgewichten in der Welt entgegenwirken.
Quelle: ntv.de, dpa