Die Commerzbank verärgert Berlin. Das Finanzinstitut, das noch Staatshilfen schuldig ist, will ihren Mitarbeitern Erfolgsprämien zahlen. Die rechtliche Grundlage ist vorhanden, dennoch sorgen die Pläne für scharfe Kritik in der Politik. "Völlig unverständlich, grenzwertig, skandalös", wird das Vorhaben genannt.

Die am Tropf des Staates hängende Commerzbank will ihren Mitarbeitern für 2010 Erfolgsprämien zahlen. Mit Blick auf die Mühen der Integration der Dresdner Bank sowie "außergewöhnliche Leistungen" sei das Institut verpflichtet, Beschäftigte "leistungsbezogen und fair zu vergüten", sagte Vorstandsmitglied Ulrich Sieber der "WirtschaftsWoche". Dem Magazin zufolge summierten sich die Bonuszahlungen auf einen kleinen dreistelligen Millionenbetrag.

Ein Sprecher der Bank wollte zu dem Betrag keine Stellung nehmen und verwies auf die Bilanzpressekonferenz am Mittwoch. Grundlage für die Boni ist das vor gut einem Jahr beschlossene neue Vergütungsmodell der Commerzbank, das damals auch von dem staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin abgesegnet worden war, wie ein Sprecher erläuterte. Darin sind auch Boni vorgesehen, die allerdings teilweise verzögert ausgezahlt und später sogar zurückgefordert werden können, wenn sich herausstellt, dass der belohnte Erfolg nicht von Dauer war. Die Gehälter der Vorstandsmitglieder sind auf 500.000 Euro gedeckelt, solange die Bank dem Bund für die Hilfen keine Zinsen zahlt.

"Völlig unverständlich"

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Alexander Bonde, sieht die Pläne trotzdem kritisch: "Es ist völlig unverständlich, wenn der Vorstand der Commerzbank Millionen an Boni an seine Leute ausschüttet." Die Bank habe bisher keinen Cent an Zinsen und auch keine Hilfen an den Bund zurückgezahlt. "Diese Bank existiert nur noch, weil der Steuerzahler sie mit 18 Mrd. Euro gestützt hat." Daher gelte auch nicht das Argument, dass anderswo in der Branche besser gezahlt werde, sagte Bonde.

Die Commerzbank allerdings will laut "Focus" trotz Störfeuers aus der Politik nicht so schnell klein bei geben. Ein Commerzbanker sagte dem Blatt, "wir werden unser Vergütungssystem mit Löwenklauen gegen staatliche Eingriffe verteidigen".

Die Bank hatte für die Verlustjahre 2008 und 2009 nach eigenen Angaben alle Boni gestrichen. Allerdings hatte sie "Sonderprämien" für Mitarbeiter gezahlt, die besonders wichtig waren oder wegen der Fusion mit der Dresdner Bank besondere Aufgaben zu bewältigen hatten.

Tücken der Bilanzarithmetik

Die in der Finanzkrise mit 18,2 Milliarden frischem Kapital vom Staat gerettete Bank hat ihr Gewinnziel im vergangenen Jahr nach Schätzungen von Analysten übertroffen. Experten rechnen im Schnitt mit einem IFRS-Vorsteuergewinn von 1,25 Mrd. Euro. Die Bank hat mehr als eine Milliarde Euro in Aussicht gestellt. Zinsen auf die Stille Einlage des SoFFin muss die Bank wohl dennoch nicht zahlen: Wegen einer Milliardenabschreibung auf den Immobilienfinanzierer Eurohypo dürfte sie nach dem deutschen Bilanzstandard (HGB) einen Verlust ausweisen.

FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Es ist zumindest grenzwertig, wenn nicht skandalös, dass die Commerzbank trotz Milliarden-Gewinns nichts bezahlt wegen der Verluste nach HGB." Bonde erklärte, es sei abstrus, dass die Bundesregierung der Bank eine Ausflucht aus der Bedienung der Einlage durch die HGB-Rechnungslegung eröffnet habe.