Hier werden die Schnitte gemacht Das griechische Sparprogramm
20.02.2012, 13:29 Uhr
"Ich brauche einen 'Haircut' von 50 Prozent", steht auf dem Schild eines griechischen Demonstranten.
(Foto: REUTERS)
Griechenland muss als Beitrag zu seiner Sanierung 3,3 Milliarden Euro einsparen, damit die internationalen Geldgeber das nächste Hilfspaket über 130 Milliarden Euro zuschießen. Hier ein Überblick über das Programm, vor dem das Euro-Land steht:
Staatshaushalt
- Die Regierung muss noch vor der Auszahlung der nächsten internationalen Kredittranche im März einen Nachtragshaushalt verabschieden, der die Ausgaben im Umfang von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senkt. Das entspricht 3,3 Milliarden Euro.
- Im wesentlichen sind folgende Kürzungen geplant: 1,1 Milliarden Euro will die Regierung im Gesundheitssystem einsparen, vor allem durch die Senkung von Medikamentenpreisen. Die öffentliche Hand will 400 Millionen Euro weniger investieren. Das Verteidigungsbudget wird um 300 Millionen Euro gesenkt. Jeweils weitere 300 Millionen Euro sollen über Einschnitte bei den Renten sowie in der staatlichen Verwaltung eingespart werden.
- 20. und 21. Februar: In Brüssel treffen sich hintereinander erst die Eurogruppe, dann die Finanzminister aller 27 EU-Länder. Die Beratungen sind eine weitere Möglichkeit, die Weichen für die Rettung oder die Pleite Griechenlands zu stellen.
- 1. und 2. März: Der nächste EU-Gipfel ist angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt soll Griechenland mit seinen privaten Gläubigern den Anleihenumtausch im Rahmen des Schuldenschnitts abgeschlossen haben.
- 20. März: Griechenland muss Altschulden in Höhe von 14,5 Mrd. Euro zurückzahlen. Hat das Land bis dahin nicht die ersten Zahlungen aus dem neuen Hilfspaket erhalten, steht es vor der Pleite. Die Folge wäre wohl ein Austritt aus der Eurozone.
- 325 Millionen Euro sind noch offen. Regierungsvertreter sagten Reuters zuletzt, der Verteidigungshaushalt solle um zusätzliche 100 Millionen Euro gekürzt werden, 90 Millionen Euro sollten aus weiteren Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst kommen. Das Gesundheits-, Arbeits- und weitere Ministerien sollen ihre Verwaltungskosten zudem um 135 Millionen Euro senken.
- Ministerpräsident Lukas Papademos hat weitere Rentenkürzungen zuletzt als unvermeidlich bezeichnet. Sie sollen aber nur Pensionen von mehr als 1300 Euro im Monat betreffen.
- Von 2013 bis 2015 muss Griechenland weitere zehn Milliarden Euro einsparen. Die Maßnahmen muss die neue Regierung beschließen, die bei den Wahlen im April bestimmt wird.
Privatisierungen
- Bis Ende 2012 soll die Regierung über Privatisierungen mindestens 4,5 Milliarden Euro erlösen, gerechnet seit Juni vergangenen Jahres. Bis Ende 2013 soll diese Summe auf 7,5 Milliarden Euro steigen. Ein Jahr später sind 12,2 Milliarden Euro anvisiert. Bis Ende 2015 soll Griechenland 15 Milliarden Euro einnehmen.
- Das ursprüngliche Privatisierungsziel von 50 Milliarden Euro soll nun mittelfristig erreicht werden.
- Die Privatisierungsbehörde erhält erweiterte Kompetenzen, um öffentlichen Besitz gestückelt abzustoßen oder zu liquidieren, wenn er nicht verkäuflich ist.
- Die Liste der zur Privatisierung vorgesehenen Unternehmen soll 2012 veröffentlicht werden. Darunter wird der Gaskonzern DEPA sein, der Gasnetzbetreiber DESFA und die Raffinerie Hellenic Petroleum.
Strukturreformen
- Das Parlament in Athen muss vor der Auszahlung der nächsten Kredittranche einen niedrigeren Mindestlohn beschließen. Der derzeit gültige Betrag von 750 Euro wird um 22 Prozent gesenkt. Wer jünger als 25 Jahre ist, muss Einbußen um 32 Prozent hinnehmen.
- Lohnerhöhungen wegen des Erreichens eines bestimmten Alters werden gestoppt. Tarifvereinbarungen sollen flexibler und schneller an die konjunkturelle Lage angepasst werden können. Die Beiträge zu den Sozialversicherungen werden um fünf Prozent gekürzt.
- Die Zahl der staatlichen Mitarbeiter wird bis 2015 um 150.000 gesenkt.
- In diesem Jahr sollen 15.000 Mitarbeiter der öffentlichen Hand in eine sogenannte "Arbeitskräftereserve" überführt werden. Sie bekommen dann nur noch 60 Prozent ihres Grundgehalts und werden nach einem Jahr entlassen.
- Von fünf Pensionären soll in der Verwaltung vorerst nur noch einer durch eine Neueinstellung ersetzt werden.
- Mehrere Branchen werden für mehr Wettbewerb geöffnet. Davon sind unter anderem Hafenarbeiter, Buchhalter, Touristenführer und Immobilienmakler betroffen wie auch das Gesundheitssystem.
Quelle: ntv.de, rts
