Die EU-Finanzminister können sich nicht über Kredithilfen für Griechenland einigen. Wie aus Brüssel verlautet, ist Deutschland der Meinung, es könne dabei nicht mit einer Garantie gearbeitet werden. Diese Haltung ruft Kritik bei den Euro-Partnern hervor.

Kredithilfen für das hoch verschuldete Griechenland bleiben in der Europäischen Union heftig umstritten. Auch nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel ist unklar, wann und wie die Euro-Partner dem Krisenland unter die Arme greifen könnten. Deutschland trat bei den zähen Beratungen kräftig auf die Bremse, während Frankreich auf eine Vereinbarung drang. Unter den Euro- Partnern regt sich Kritik am harten Berliner Kurs.

Laut EU-Währungskommissar Olli Rehn steht der Rahmen der Euro-Staaten für mögliche Hilfen an Griechenland. Die "technischen Modalitäten" einer koordinierten Hilfsaktion seien geklärt. "Heute besteht diese Notwendigkeit noch nicht", sagte der Finne. Spaniens Finanzministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Elena Salgado sagten dazu: "Griechenland hat bisher keine Hilfe beantragt."

Die Mehrzahl der Euro-Mitglieder plädierte für bilaterale Kredite, die sie im Ernstfall an Griechenland gegen Zinsen und Risikoprämien vergeben wollen. Vermittler soll die EU-Kommission sein. Nach dem Treffen gingen die Interpretationen auseinander. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, es sei in der Eurogruppe kein Notfallplan für Griechenland beschlossen worden. Rehn sagte dazu, die Euro-Finanzchefs hätten kein politisches Einvernehmen verkündet.

IWF-Hilfen nicht ganz vom Tisch

Nun müssen die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden. Sie beraten in der kommenden Woche in Brüssel bei ihrem Frühjahrsgipfel erneut über die griechische Schuldenkrise. Bei Finanzhilfen würde Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas wohl einen großen Anteil übernehmen müssen, meinten Experten. Der genaue Umfang des geplanten Hilfspaktes ist nicht bekannt - es soll sich aber um mindestens 25 Milliarden Euro handeln. Die Griechenlandkrise ist die größte Bewährungsprobe in der gut zehnjährigen Geschichte des Euro.

Unter den Euro-Partnern gibt es Kritik an Berlin. "Ich denke, dass es mit bilateralen Krediten möglich ist", meinte der belgische Finanzminister Didier Reynders. "Aber es gibt kein klares Bekenntnis von Deutschland dafür. Es gibt nur die Festlegung, dass wir handeln, wenn es notwendig ist." Berlin halte es auch für unmöglich, "mit einer Garantie zu arbeiten". Griechenland hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden und gilt als Wackelkandidat des Währungsgebietes. Viele Fragen offen

Der österreichische Finanzminister Josef Pröll sagte, einige Länder hätten mögliche Hilfen des Internationalen Währungsfonds für Griechenland ins Spiel gebracht. Aus Berliner Regierungskreisen verlautete, die Bundesregierung sei offen für Hilfen des IWF. Bundesfinanzstaatssekretär Jörg Asmusssen meinte dazu aber in Brüssel: "Da die Frage sich heute nicht stellt, muss man diese Frage nicht beantworten." Frankreich ist gegen IWF-Hilfen.

Athens Sparprogramm stößt auf Zustimmung

Die Regierung in Athen versicherte, sich vorerst nicht an den IWF zu wenden. Vielmehr wolle sich sein Land auf den internationalen Märkten um die nötigen Mittel bemühen, um sein Reformprogramm umzusetzen, sagte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Budapest.

Unterdessen billigten die EU-Finanzminister das griechische Sparprogramm. Die EU ist der Ansicht, dass die radikalen Sparmaßnahmen in Griechenland ausreichen, um die strikten Vorgaben der EU im laufenden Jahr zu erfüllen. Athen will mit Steuererhöhungen und niedrigeren Ausgaben sein Staatsdefizit von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte senken.