Weil Anleger in der Euro-Krise in deutsche Staatsanleihen flüchten, rechnet Finanzminister Schäuble 2013 mit deutlich niedrigeren Zinslasten im Haushalt. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts rückt damit scheinbar mühelos in greifbare Nähe – doch Schäuble will den Tag nicht vor dem Abend loben.

Die schwarz-gelbe Koalition baut ihr Haushaltsziel für übernächstes Jahr laut einem Pressebericht auf deutlich sinkende Zinsbelastungen. Das Finanzministerium rechne mit bis zu zwei Mrd. Euro weniger Zinskosten für den Bundeshaushalt 2014, berichtete die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Bislang sehe die Finanzplanung für das Jahr Zinsausgaben von 34,4 Mrd. Euro vor. Mit den geringeren Zinsbelastungen dürften Union und FDP auch ohne große Sparanstrengungen ihrem Ziel näher kommen, 2014 ein strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, hieß es.

Schäuble mahnt weiter zur Vorsicht

Doch das vom Koalitionsgipfel beschlossene Haushaltsziel für 2014 ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit Vorsicht zu genießen. "Da ist noch ein bisschen Unsicherheit", sagte der CDU-Politiker nach dem G20-Finanzministertreffen. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition hatten beschlossen, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dabei wird das Defizit um Konjunktureinflüsse und Sonderfaktoren bereinigt, so dass der Bund trotzdem in gewissem Umfang neue Schulden aufnehmen kann.

Die Beschlüsse der Koalition änderten nichts an dem, "was wir uns für den Haushalt 2013 vorgenommen haben", sagte Schäuble. Demnach soll die Verpflichtung aus der Schuldenbremse des Grundgesetzes, bis 2016 ein strukturelles Defizit im Bundeshaushalt von nur noch 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufzuweisen, schon 2013 erfüllt werden. Vor seiner Reise nach Mexiko habe er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) intensiv über die genannten Themen gesprochen, sagte der Finanzminister.