Die Bundeskanzlerin versucht, den Verkehr auf deutschen Straßen für immer zu verändern: Mit einem Bündel an Maßnahmen will Angela Merkel binnen weniger Jahre eine Million E-Pkw in Umlauf bringen. Steueranreize, Forschung, Fahrspuren und Extra-Parkplätze sollen Deutschland zum Marktführer machen. Daimler-Chef Zetsche hätte eine Elektroprämie bevorzugt. Die Opposition verweist auf die Franzosen.

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Förderpaket mit Steuervergünstigungen und Sonderrechte für Elektroautos in Deutschland auf den Weg gebracht. Kanzlerin Angela Merkel lehnt eine von der Industrie favorisierte Kaufprämie von mehreren tausend Euro pro Elektroauto ab. Das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 will sie stattdessen mit einem Mix von Maßnahmen und neuen Anreizen zum Kauf elektrischer Dienstwagen erreichen.

Im Rahmen des "Regierungsprogramms Elektromobilität", das nun im Kabinett beschlossen wurde, sollen Elektroautos für zehn statt bisher fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Die Bundesregierung selbst will für ihren Fuhrpark sicherstellen, dass ab 2013 mindestens 10 Prozent der neu angeschafften oder neu angemieteten Fahrzeuge einen Emissionswert von weniger als 50 Gramm Kohlendioxid (CO2) einhalten. Im Straßenverkehr soll es zudem neben speziellen Parkflächen auch Sonderfahrspuren geben - sofern Länder und Kommunen mitziehen.

Zu Wochenbeginn hatte Merkel den 2. Bericht des Expertengremiums Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) erhalten. Darin wird gewarnt, dass ohne mehr staatliche Hilfe bis 2020 nur 450.000 E-Autos rollen werden. Deshalb soll nun bis 2014 die Forschung intensiviert und ein System mit 7000 öffentlichen Stromladestationen aufgebaut werden. Stromversorger sollen über die Ladestationen ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energiequellen anbieten dürfen.

"Endlich umschalten"

Die Pläne der Bundesregierung stießen außerhalb des Arbeitskreises Elektomobilität auf anhaltende Kritik. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hielt die Förderpläne für unzureichend und verwies auf die Maßnahmen in Nachbarländern. Eine Chance für den Durchbruch der Strom-Fahrzeuge sieht Künast nur mit einer Prämie wie in Frankreich von 5000 Euro: "Wir müssen bei E-Autos endlich von Schneckentempo auf High-Speed umschalten".

Länder wie China und Frankreich sind Deutschland derzeit bei der Entwicklung voraus. Besonders für schwere und schnelle Autos mangelt es noch an geeigneten Batterien, zudem lassen sich bisher nur eher kurze Distanzen ohne Aufladen zurücklegen.

Auch Daimler-Chef Dieter Zetsche hält eine Million Elektroautos bis 2020 nur mit Prämien für erreichbar. Derzeit müsse man für Kauf und Betrieb eines Elektrofahrzeugs rund 11.000 Euro mehr als für ein Auto mit Verbrennungsmotor aufbringen, erklärte Zetsche. Auch 2017 dürfte dieser Unterschied noch in einer Größenordnung von 5000 Euro liegen.

"Was macht ihr Deutsche denn so toll?"

Vor der entscheidenden Kabinettssitzung hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber einer Kaufprämie für Elektroautos noch einmal bekräftigt. "Ich beobachte mit gewissem Interesse, dass ausgerechnet so manche Länder, die halb in der Staatspleite stehen, solche Subventionen gewähren", sagte Ramsauer im ZDF-"Morgenmagazin". Diesen Ländern werde bald "die Puste ausgehen". "Die sollten lieber ihre Haushalte sanieren. Wir tun das, wir geben steuerliche Anreize."

Ramsauer wehrte sich außerdem gegen Vorwürfe, Deutschland hinke bei der Elektromobilität im internationalen Vergleich hinterher. "Warum kommen Koreaner, Japaner, Amerikaner, Franzosen, Chinesen, Inder ständig zu uns - auch zu mir - und fragen 'Was macht ihr Deutsche denn so toll im Bereich der Elektromobilität'?", sagte er. "Wir spielen bei der Elektromobilität ganz vorne an der Spitze mit und haben beste Voraussetzungen, spitze zu bleiben."

Neue Sitzordnung im Kanzleramt

Am Rande der Kabinettssitzung ernannte Kanzlerin Merkel (CDU) den neuen FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler offiziell zu ihrem Vizekanzler. Der 38-Jährige sitzt damit von nun an am Kabinettstisch rechts neben der Regierungschefin.

Rösler löst seinen Vorgänger Guido Westerwelle ab, der in seiner Funktion als Außenminister künftig einen Platz weiter rechts sitzt. Alle übrigen Minister der Kabinettsrunde müssen deshalb ebenfalls jeweils einen Stuhl weiter nach rechts rücken.