Die Eurozone hat als Ganzes die Rezessionsphase überwunden. EZB-Chef Draghi tritt dennoch auf die Euphoriebremse. Für ihn ist die derzeitige Konjunkturerholung ein zartes Pflänzchen. Denn immer noch ist unklar, wie mit maroden Banken umgegangen wird.

Nach dem Ende der Rezession ist die Wirtschaft der Eurozone lau t EZB-Chef Mario Draghi noch nicht über den Berg. "Die Erholung steckt noch in den Kinderschuhen. Die Wirtschaft bleibt fragil", sagte der Italiener auf einer Veranstaltung des Industrieverbandes BDI in Berlin. Es habe allerdings "bedeutende Fortschritte" bei der Stabilisierung des Währungsraums gegeben. Dazu habe auch die Notenbank mit der Ankündigung beigetragen, künftig unter den Rettungsschirm schlüpfenden Staaten bei Bedarf mit Staatsanleihekäufen am Sekundärmarkt unter die Arme zu greifen.

Insgesamt habe das Risiko abgenommen, dass es in der Währungsunion zu einem "extremen Ereignis" komme. Dies habe zugleich zur Folge, dass sich die Gefahr negativer Einflüsse auf die Preiswertstabilität verringert habe, sagte Draghi weiter. "Märkte und Bürger vertrauen darauf, dass die EZB die Preisstabilität erhalten wird."

Der EZB-Präsident hofft auf einen "starken einheitlichen Abwicklungsmechanismus" für marode Banken. Es müsse möglich sein, nicht mehr geschäftsfähige Banken zu schließen, ohne dass es zu Turbulenzen im Finanzsystem komme. "Dies dürfte dazu führen, dass sich die Erholung von Bankenkrisen beschleunigt und es zu einer stabileren Kreditversorgung für Firmen und Haushalte kommt." Die Bankenunion diene mehreren Zielen. "Unter den gegebenen Umständen hat aber ein wieder in Gang setzen der Kreditvergabe an die Realwirtschaft oberste Priorität", betonte Draghi.

Bankenaufsicht ist verbesserungswürdig

Indes kritisierte Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger die Konstruktion der geplanten EU-Bankenaufsicht und forderte deren "mittelfristige" Verbesserung. Die Entscheidungsstrukturen der bei der EZB angesiedelten Bankenaufsicht seien zu komplex und gewährleisteten keine klare Trennung von Geldpolitik und Aufsicht, sagte Lautenschläger in Frankfurt. "Das ist kein Plädoyer dafür, die Bankenaufsicht zu verschieben", sagte Lautenschläger. Man könne eine Sache aber auch "mittelfristig verbessern".

Die EZB soll im Herbst 2014 die direkte Aufsicht über 175 von rund 4200 Banken übernehmen. Nachdem das EU-Parlament diesem Plan zugestimmt hat, müssen nun noch die Staats- und Regierungschefs ihr Ja geben.

Lautenschläger bekräftigte die Sicht der Bundesbank, dass eine Bankenunion nur aus zwei Elementen bestehen muss. Das sei neben der gemeinsamen Aufsicht ein einheitlicher Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus. Allerdings sieht Lautenschläger nicht die Möglichkeit, Banken von einer europäischen Behörde abzuwickeln. Eine Abwicklungsbehörde habe weitgehende Eingriffsrechte, sie könne Banken schließen, ehe diese insolvent seien und Gesellschafter enteignen. "Für eine dauerhafte und konsistente Lösung sind primärrechtliche Grundlagen erforderlich", sagte sie.

Die Bundesbank-Vizepräsidentin vertrat damit die gleiche Auffassung wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Lautenschläger plädiert für eine Übergangslösung, die sie in einem Netzwerk nationaler Abwicklungsbehörden und einer europäischen Schlichtungsstelle sieht.