Der Countdown läuft. Nur noch wenige Tage und die US-Regierung könnte lahmgelegt sein. Der Grund: Republikaner und Demokraten streiten wich wieder erbittert über den Haushalt. US-Präsident Obama ist besorgt und fürchtet "weltweite Konsequenzen".

Angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA hat Präsident Barack Obama an die Republikaner appelliert, ihren Widerstand gegen ein Haushaltsgesetz aufzugeben. "Meine Botschaft an den Kongress ist: Schließen Sie nicht die Regierung, schließen Sie nicht die Wirtschaft, verabschieden Sie rechtzeitig das Budget, zahlen Sie rechtzeitig unsere Rechnungen", sagte Obama in Washington. Zuvor hatte der Senat einen Übergangshaushalt gebilligt, die Mehrheit im Repräsentantenhaus lehnte ihn jedoch ab.

"In den kommenden drei Tagen werden die Republikaner im Repräsentantenhaus entscheiden müssen, ob sie sich dem Senat anschließen und die Regierung geöffnet lassen oder sie schließen", sagte Obama vor Journalisten im Weißen Haus. Die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA würde "weltweite Konsequenzen" haben, warnte Obama. "Es würde eine tiefe destabilisierende Wirkung auf die gesamte Wirtschaft haben. Auf die Weltwirtschaft. Denn Amerika ist das Substrat der weltweiten Investitionen."

Gibt es im Haushaltsstreit in Kürze keine Einigung, müssen hunderttausende Staatsbedienstete ab dem 1. Oktober in den Zwangsurlaub geschickt, Bundesbehörden dichtgemacht sowie viele Museen und Nationalparks geschlossen werden. Das Pentagon teilte am Freitag mit, die fast 1,4 Millionen US-Soldaten erhielten dann vorerst keinen Sold.

Übergangshaushalt soll Schlimmstes verhindern

Um dies zu verhindern, hatte der US-Senat am Freitag einen Übergangshaushalt beschlossen, der bis zum 15. November gelten soll. Die Vorlage muss allerdings noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden. Die dort dominierenden Republikaner machen jedoch ihre Zustimmung von radikalen Änderungen an Obamas Prestigeprojekt, der Gesundheitsreform, abhängig. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, hatte am Donnerstag gesagt, in der vorliegenden Form werde der Übergangshaushalt die Kammer nicht passieren.

Obama sagte mit Blick auf die Gesundheitsreform, wenn die Republikaner bestimmte Ideen hätten, um das Gesetz zu verbessern, anstatt es zu torpedieren, sei er "im Rahmen des normalen demokratischen Verfahrens" zu Gesprächen bereit. "Aber das wird nicht unter dem Druck der Zahlungsunfähigkeit passieren."