Wirtschaft

BMW, Daimler und VW im Visier EU-Kommission ermittelt gegen Autobauer

99739402.jpg

Kartellabsprachen zulasten der Auto-Käufer? BMW, Daimler und Volkswagen sollen sich unter anderem auch bei Details zur Abgasnachbehandlung abgestimmt haben.

(Foto: picture alliance / Julian Strate)

Der deutschen Autoindustrie schlägt eiskalter Wind aus Brüssel entgegen: EU-Wettbewerbskommissarin Vestager leitet eine formelle Untersuchung gegen BMW, Daimler und Volkswagen ein. Den Herstellern drohen schlimmstenfalls Strafen in Milliardenhöhe.

Drei führene deutsche Automobilkonzerne müssen sich wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Absprachen einem offiziellen Kartellverfahren stellen. Die EU-Kommission verschärfte ihre Kartellermittlungen gegen die deutschen Autobauer BMW, Daimler und Volkswagen.

"Die Kommission will eingehender untersuchen, ob BMW, Daimler und VW vereinbart haben, bei der Entwicklung und Einführung wichtiger Technologien zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht miteinander zu konkurrieren", teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit. "Durch solche Emissionsminderungssysteme soll die von Pkw verursachte Umweltbelastung verringert werden."

Die Kommission hatte bereits im Oktober 2017 Voruntersuchungen bei den Autobauern begonnen und hatte dazu auch die Konzernzentralen der Herstellern durchsuchen lassen. Mit dem nächsten Schritt leitete die Brüsseler Wettbewerbsbehörde nun ein formelles Ermittlungsverfahren ein. Konkret sollen sich die Autobauer bei der Einführung von SCR-Katalysatoren für Dieselmotoren und um Feinstaub-Partikelfilter für Benzinmotoren abgesprochen haben.

"Falls dieser Verdacht zutreffen sollte, hätten die Hersteller den Verbrauchern die Möglichkeit vorenthalten, umweltfreundlichere Autos zu kaufen, obwohl die entsprechenden Technologien zur Verfügung standen", betonte Vestager. Zu den Einzelheiten wollten sich die Hersteller nicht äußern. Sie kündigten lediglich an, bei den Ermittlungen weiter mit den Behörden kooperieren zu wollen.

Keine Kursreaktionen an der Börse

Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde wird nun unter anderem prüfen, inwiefern sich BMW, Daimler, Volkswagen sowie die VW-Töchter Audi und Porsche in den Abgas- und Schadstofffragen abgesprochen haben. Die förmlichen Ermittlungen der EU-Kommission beziehen sich lediglich auf das Thema Emissionen. Preisabsprachen sind nicht Teil des Verfahrens. Auch hat die Kommission nach eigenen Angaben gegenwärtig keine Anhaltspunkte dafür, dass es Absprachen mit Blick auf mögliche Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgasemissionen gegeben habe.

An der Börse reagierten Anleger gelassen: Die Ausweitung der Kartellermittlungen löste im Aktienhandel keine größeren Kursreaktionen aus. Die Aktien von BMW, Daimler und Volkswagen lagen nach Bekanntgabe des formellen Ermittlungsverfahrens unverändert im Plus und hielten sich weiter besser als der Gesamtmarkt.

Milliardenstrafen drohen

Die Autobranche steht bereits wegen der VW-Abgasaffäre und zu hoher Diesel-Emissionen unter Druck - bei den nun erhobenen Kartellvorwürfen könnten den betroffenen Konzernen Milliardenstrafen drohen. Der "Spiegel" hatte im Juli 2017 über ein seit mehr als 20 Jahren bestehendes Kartell deutscher Autobauer berichtet. Vertreter von VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler hätten sich in einem sogenannten Fünfer-Kreis über Fahrzeuge, Kosten, Zulieferer und auch die Reinigung von Diesel-Abgasen abgesprochen, hieß es damals.

Im Herbst 2017 kam es zu mehreren Razzien, bei denen Ermittler im Auftrag der EU-Kommissionen Akten und andere Beweismittel in den Zentralen mehrerer deutscher Autobauer sicherten. Früheren Angaben zufolge sollen sich die Autobauer auch verständigt haben, kleinere, billigere Tanks für Harnstoff ("AdBlue") einzubauen, der gefährliche Stickoxide in die harmlosen Bestandteile Wasser und Stickstoff aufspaltet.

Wer ist der Kronzeuge?

Die Vorwürfe wiegen schwer: Mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen sollen sich seit den 1990er- Jahren in geheimen Arbeitskreisen systematisch abgestimmt und auf diese Weise den Wettbewerb außer Kraft gesetzt haben. Im sogenannten Fünferkreises sollen sich die Hersteller über verschiedene technische Themen ausgetauscht haben. In den Gesprächsrunden wurden der Kommission zufolge etwa Detailfragen erörtert wie die Höchstgeschwindigkeiten von Tempomaten oder das Öffnen von Cabrio-Dächern. "Gegenwärtig kann die Kommission noch nicht einschätzen, ob diese Gespräche des Fünferkreises als wettbewerbswidriges Verhalten einzustufen sind, dem nachgegangen werden sollte."

Technische Zusammenarbeit ist unter bestimmten Umständen in der EU zulässig - wenn sie Verbesserungen bringt. Sowohl Daimler als auch Volkswagen hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe im vergangenen Jahr den Antrag auf Kronzeugenregelung gestellt. Wessen Antrag zuerst eingereicht wurde und wer damit zum Zuge kommen wird, ist bislang nicht klar. Der Kronzeuge in Kartellverfahren darf in der Regel auf den größten Nachlass bei Strafzahlungen bis hin zur kompletten Verschonung hoffen.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

Mehr zum Thema