Die Gangart wegen Handelsbarrieren verschärft sich. Die EU will jetzt wegen des eingeschränkten Zugangs zu öffentlichen Aufträgen Druck machen. Ein Dorn im Auge ist vor allem China. Notfalls sollen Nicht-EU-Unternehmen von Aufträgen in Europa ausgeschlossen werden.

Die EU will härter gegen die Benachteiligung hiesiger Firmen in China und den USA vorgehen und nimmt dabei offenbar notfalls auch eine Verschärfung der Handelspannungen in Kauf. Firmen aus diesen Ländern könnten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, falls europäische Firmen bei der dortigen Vergabe leer ausgingen, erklärte die europäische Kommission.

"Die EU darf nicht länger naiv bleiben und sollte im Welthandel Fairness und Gegenseitigkeit anstreben", sagte Wettbewerbskommissar Michel Barnier, der gemeinsam mit Handelskommissar Karel de Gucht entsprechende Vorschläge ausarbeitete.          

Drohung auch nach Amerika

Vor allem europäische Software-Firmen hatten sich darüber beklagt, bei Regierungsaufträgen in China zu kurz zu kommen. Die EU-Kommission hat außerdem ihre Bedenken gegenüber US-Gesetzen geäußert, die dortigen Firmen Vorteile verschaffen. Öffentliche Aufträge - vom Autobahnbau bis hin zur Bereitstellung von Daten-Netzwerken - gehören zu den lukrativsten der Welt und belaufen sich jährlich auf insgesamt mehr als 500 Mrd. Euro.         

Der EU-Gesetzentwurf hat bereits viel Kritik aus dem In- und Ausland geerntet. So äußerten etwa Deutschland, Schweden und Großbritannien die Sorge, dass er zu einer Schließung statt zu einer Öffnung der Märkte führen wird - und zwar genau zu einer Zeit, in der das Geld in öffentlichen Kassen knapper denn je ist.