Elf Staaten wollen in Europa im Alleingang eine Abgabe auf Börsengeschäfte einführen. Derzeit verhandelt die Staaten mit der EU-Kommission über Ausnahmen. Bis zur Umsetzung wird es wohl aber noch dauern - immerhin soll bis zur Europawahl ein Kompromiss stehen.

Die EU-Kommission zeigt sich im Ringen um die geplante Finanztransaktionssteuer offen für eine spürbare Entschärfung. "Wir würden einen Kompromiss mit einem weniger umfangreichen Anwendungsbereich unterstützen", sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta der "Börsen-Zeitung". "Die einzige rote Linie für uns ist, dass Schlupflöcher oder Umgehungsmöglichkeiten vermieden werden müssen, welche die Grundidee der Steuer als solche gefährden."

Das Vorhaben, mit dem Banken für die Kosten der Finanzkrise herangezogen werden sollen, wird von Deutschland und zehn anderen EU-Ländern unterstützt. Ursprünglich sollte die Steuer auf alle Aktien-, Anleihen- und Derivategeschäfte erhoben werden.

Semeta sprach von einem "äußerst ehrgeizigen" Vorschlag der Kommission, über den die Mitgliedstaaten nun verhandelten. Mittlerweile wird über eine Reihe von Ausnahmen diskutiert. "Derzeit drehen sich die Verhandlungen um Schlüsselthemen wie Staatsanleihen und Repo-Geschäfte sowie die Behandlung der Primärhändler, also der Market Maker und der Pensionsfonds", sagte Semeta.

Nach Plänen der ablaufenden litauischen EU-Ratspräsidentschaft soll die Steuer nicht auf Altersvorsorge-Produkte, Staatsanleihen und Geschäfte zugunsten der Realwirtschaft erhoben werden. Auch Repo-Geschäfte sollen davon ausgenommen werden. Vor allem die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken nutzen den Repo-Markt bislang sehr stark, um sich gegenseitig zu refinanzieren.

Semeta sagte, das Engagement Deutschlands und anderer Regierungen für die Steuer habe sich nicht geändert. Seiner Einschätzung nach sei bis zur Europawahl im Mai ein Kompromiss möglich. "Danach brauchen wir sicher noch einige Zeit, bis wir das Gesetzgebungsverfahren formell abschließen können", sagte der EU-Kommissar.