Dass der Inselstaat Zypern nicht in die Pleite getrieben werden soll, scheint unter den Euro-Staaten abgemacht zu sein. Gleichzeitig werden die Bedingungen einer Rettung aber hart verhandelt. Vor allem geht es darum, eine Schwarzgeld-Oase trocken zu legen.

Die Euro-Länder wollen Zypern mit einem raschen Kompromiss vor der drohenden Staatspleite retten. Die Finanzminister der Eurogruppe verhandelten nach dem EU-Gipfel in Brüssel unter Hochdruck über einen Kompromiss. Der politische Wille sei da, betonte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden. "Es geht ja um die gesamte Stabilität der Euro-Zone, und deshalb müssen wir sehr hart arbeiten." Die Eurostaaten wollen die Hilfe strikt begrenzen – nach jüngsten Angaben soll es um rund zehn Milliarden Euro gehen. Im Mai droht die Staatspleite, wenn keine Rettung kommt.

Umfang und Bestandteile des Pakets waren umstritten. So will Finnland eine Beteiligung des Internationale Währungsfonds (IWF) erreichen. Von Seiten der Euroländer gibt es auch starken Druck, die niedrigen Unternehmenssteuern Zyperns auf 12,5 Prozent von bisher 10 Prozent zu erhöhen. Deutschland und andere Staaten bestehen darauf, dass Anti-Geldwäsche-Standards eingehalten werden. Eine unabhängige Prüfung dazu ist bereits angelaufen und soll bis Monatsende abgeschlossen sein.

Auch Russland spielt mit

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verwies auf das Haushaltsdefizit und die Probleme des Bankensektors der Mittelmeerinsel. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor ein Hilfsprogramm grundsätzlich in Aussicht gestellt: "Einfach Zypern sich selbst zu überlassen und mal zu gucken, was passiert, wäre aus meiner Sicht nicht verantwortlich."

Zypern hatte Ende Juni Geld vom europäischen Rettungsschirm beantragt. Bis vor kurzem war von rund 17,5 Milliarden Euro gesprochen worden. Zypern versicherte, man werde sich strikt an die Abmachungen für ein Hilfsprogramm halten.

Auch Russland bindet seine Finanzhilfen an Bedingungen. So sollten die Banken des EU-Mitglieds Informationen über russische Geldanlagen und Unternehmen herausgeben, sagte Moskaus Finanzminister Anton Siluanow. Der Kreml stört sich zunehmend daran, dass Kapital in Milliardenhöhe aus Russland abfließt und will erreichen, dass russische Unternehmen ihr Geld in der Heimat anlegen. Zypern will Russland eine längere Frist für einen früheren Kredit über 2,5 Milliarden Euro abringen.

Haircut ist zu "plump"

In Deutschland müsste der Bundestag einem europäischen Hilfspaket zustimmen. Die SPD fordert, Eigentümer sowie Gläubiger und Kunden der Banken müssten einen maßgeblichen Beitrag leisten. Die EZB ist bisher dagegen, private Bankkunden in Zypern für die Rettung des Finanzsektors bluten zu lassen. In der EU garantiert der Staat alle Spareinlagen bis zu 100.000 Euro.

"Man muss eine Lösung suchen, die nicht einem plumpen Haircut entspricht", mahnte der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker. Die Eurogruppe hatte mehrfach versichert, dass die Beteiligung von Privatgläubigern wie Banken oder Fonds bei der Griechenland-Rettung ein Einzelfall bleiben werde. Insbesondere der IWF dringt darauf, die Staatsschuld, die mit dem Programm auf bis 140 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, strikt zu begrenzen.

Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber – vor allem reicher Russen und Briten. Der Bankensektor gilt als überdimensioniert. Seit längerem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet das.