Die griechische Regierung fordert die Europäische Union auf, ihre Unterstützung für das hoch verschuldete Land zu konkretisieren. Dies würde helfen, die hohen Kreditkosten Griechenlands innerhalb kurzer Zeit zu senken, und so eine Rettungsaktion überflüssig machen, so Finanzminister Giorgos Papakonstantinou.

Die griechische Regierung hat die Europäische Union aufgefordert, ihre Unterstützung für das hoch verschuldete Land zu konkretisieren. Dies würde helfen, die hohen Kreditkosten Griechenlands innerhalb kurzer Zeit zu senken, und so eine Rettungsaktion überflüssig machen, sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou in einem Interview. Die Märkte warteten auf genauere Angaben zu möglichen Maßnahmen. Eine Reduzierung der Kreditkosten würde es zudem leichter machen, die mit der EU vereinbarte Senkung des Haushaltsdefizits um vier Prozentpunkte im laufenden Jahr zu erreichen, betonte der Minister. Um Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bemühe sich Griechenland derzeit zwar nicht aktiv, ausschließen könne er einen solchen Schritt jedoch für die Zukunft nicht.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten vergangene Woche bei einem Sondergipfel zwar erstmals in der Geschichte der Währungsunion eine grundsätzliche Beistandserklärung abgegeben. Ein konkretes Rettungsszenario, um Griechenland vor der Zahlungsunfähigkeit und die gesamte Euro-Zone vor einem Schock zu bewahren, präsentierten sie jedoch nicht. Griechenland muss in diesem Jahr rund 53 Mrd. Euro refinanzieren, mehr als 20 Mrd. Euro davon im April und Mai. Die Investoren verlangen derzeit kräftige Risikoaufschläge für griechische Anleihen. Die Sorgen über die Zahlungsfähigkeit Griechenlands haben auch das Vertrauen in den Euro erschüttert.

Mögliche Mehrwertsteuererhöhung

Es sei sich dessen bewusst, dass die EU-Partner zusätzliche Sparmaßnahmen von Griechenland erwarteten, betonte Papakonstantinou. Er werde das Thema mit Vertretern der EU-Kommission bei ihrem bevorstehenden Besuch besprechen. Welche zusätzlichen Maßnahmen die Regierung vorschlagen könnte, sagte er nicht. Er schloss jedoch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung nicht aus. "Wir prüfen alle Optionen", betonte der Minister. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer, die derzeit für die meisten Waren und Dienstleistungen bei 19 Prozent liegt, um einen Punkt würde dem Staat rund eine Milliarde Euro zusätzlich in die Kassen spülen.

Die EU-Finanzminister haben Griechenland eine Frist bis Mitte März gesetzt, um zusätzliche Maßnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts vorzuschlagen. Diese seien aber nur notwendig, wenn sich dann herausstellen sollte, dass das Sparziel 2010 verfehlt werde. Die Volkswirtschaft des Mittelmeerlandes ist jüngsten Zahlen zufolge zum Jahresende 2009 stärker geschrumpft als erwartet. Dies schürte die Zweifel an der Fähigkeit des Landes, seine Schuldenkrise zu lösen.

Papakonstantinou sagte jedoch, sein Land sei bereits darauf vorbereitet, dass dieses Jahr schlechter als erwartet laufen könnte. Es werde bereits geprüft, wie potenziell auftauchende Risiken mit einberechnet werden könnten. Die Regierung habe aus diesem Grund eine Sicherheitsreserve in Höhe von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gebildet.