Die Europäische Union will das Urteil der Welthandelsorganisation zu illegalen Hilfen für den Flugzeughersteller Airbus nicht akzeptieren. Die WTO habe rechtliche Fehler gemacht sowie Tatsachen falsch interpretiert, heißt es zur Begründung.

Die Europäische Union protestiert im Streit um den Flugzeugbauer EADS gegen den von der Welthandelsorganisation (WTO) geforderten Stopp von Staatshilfen. Sie legte Einspruch gegen die Entscheidung ein. Der seit sechs Jahren schwelende Konflikt zwischen der EU und den USA mit dem Airbus-Rivalen Boeing wird sich damit weiter hinziehen.

Die EU machte ihren Widerspruch kurz vor Beginn der Sondersitzung des WTO-Schiedsgremiums geltend, bei der die Forderung der Handelsorganisation inkraft gesetzt werden sollte. Das Treffen wurde nach Vorlage des Einspruchs abgesagt.

1:0 für Boeing

Die WTO hatte die EU Ende Juni aufgefordert, Exportsubventionen an die EADS-Tochter Airbus zu streichen. Damit hätte die EU Export-Beihilfen aus Deutschland, Großbritannien und Spanien für den Airbus A380 binnen 90 Tagen stoppen müssen. Die Union bestreitet, dass die rückzahlbaren Finanzierungshilfen Ausfuhrsubventionen sind. Die Unterstützung für Airbus wirke sich außerdem nicht negativ auf den US-Rivalen Boeing aus, erklärt die EU.

Die WTO begehe hier einen rechtlichen Irrtum, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. "Diese Streitsache ist zu wichtig, um die rechtlichen Fehlinterpretationen des Panels auf sich beruhen zu lassen", fügte er hinzu. Die EU wolle mit dem Einspruch verhindern, dass die WTO mit ihrer Auslegung in diesem einmalig komplexen Streit einen schädlichen Präzedenzfall schaffe.

Jahrelanger Streit

Ein Anwalt von Boeing erklärte, er rechne mit einem Abschluss des Berufungsverfahrens bis Ende des Jahres. Das WTO-Urteil zur Gegenbeschwerde der EU über Subventionen für Boeing war vor Kurzem bis Mitte September verschoben worden. Die EU und EADS hatten dies scharf kritisiert, weil damit nur Airbus mitten im Wettbewerb um neue Flugzeugaufträge in einem schlechten Licht dastehen würde. Nach Einschätzung von Handelsrechtsexperten kann der Konflikt am Ende nicht durch WTO-Schiedssprüche, sondern nur durch Verhandlungen der beiden Streitparteien selbst beigelegt werden.

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Der Dauer-Streit zwischen Europa und den USA um ihre Flugzeugbauer ist beispiellos in seiner Komplexität. 1992 hatten Washington und Brüssel ein bilaterales Abkommen zur Regelung von Staatshilfen für den zivilen Flugzeugbau unterzeichnet. Die USA kündigten die Übereinkunft 2004 auf und zogen vor die WTO.