Bei den historisch einmaligen Notmaßnahmen der EZB ist kein Ende in Sicht. Die Notenbanker hoffen 2010 zwar auf mehr Wachstum, halten sich aber alle Optionen offen und lassen die Märkte im Ungewissen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr leicht angehoben, lässt aber die Märkte über die Ausgestaltung ihres milliardenschweren Aufkaufs von unbeliebten Staatsanleihen im Dunkeln. EZB-Präsident Jean Claude Trichet verwies auf wöchentliche Veröffentlichungen, die Aufschluss über die Höhe der Ankäufe geben, wollte sich aber nicht zur Dauer oder der genauen Art der gekauften Papiere äußern. "Wir geben keine zusätzliche Informationen", sagte Trichet am Donnerstag in Frankfurt. Er betonte aber, es handele sich nur um "vorrübergehende" Maßnahmen. Kurz zuvor hatte der EZB-Rat den Leitzins in der Eurozone auf dem historisch niedrigen Wert von 1,0 Prozent belassen.

Der Aufkauf von Staatsanleihen ist höchst umstritten. Denn die in der Geschichte des Euro einzigartigen Eingriffe in den Markt können die Preise verzerren, das Vertrauen der Marktteilnehmer zerstören und durch eine Geldschwemme mittelfristig auch die Inflation antreiben. Allerdings versucht die Zentralbank mit Gegengeschäfte auch wieder Geld aus dem Markt zu nehmen und damit ihre Käufe zu neutralisieren. Trichet betonte, die Geschichte des Euro zeige, dass es sich um eine stabile Währung handele. Begründet worden waren die vor einem Monat begonnenen Maßnahmen mit der Gefahr, dass der Handel mit Papieren etwa aus Griechenland oder Spanien zusammenbrechen könnte.

Geldmarkt wird weiter geschmiert

Trotzdem gibt es selbst innerhalb der EZB kritische Stimmen. So warnte Bundesbank-Präsident Axel Weber vor "stabilitätspolitischen Risiken", wenn die Operation zeitlich und im Wert nicht eng begrenzt werde. In den ersten vier Wochen seit Beginn der Aufkäufe wurden rund 40,5 Mrd. ausgegeben. Bei ihrer Ratssitzung beschloss die EZB zudem, zusätzliche Auktionen für die Vergabe von frischem Geld mit einer Laufzeit von drei Monaten einzuführen. Damit will die Notenbank ein gutes Funktionieren der Geldmärkte sicherstellen. In normalen Zeiten gibt die EZB frisches Geld dagegen nur mit sehr kurzer Laufzeit an die Banken, die im Gegenzug Anleihen als Sicherheit hinterlegen müssen.

Die Notenbank erhöhte ihre Prognose für das Wachstum im laufenden Jahr. Die Wirtschaft in der Eurozone dürfte nach dem starken Einbruch 2009 im Mittel um 1,0 Prozent wachsen, sagte Trichet. Im März war die Notenbank noch von einem Plus von 0,8 Prozent ausgegangen. Hintergrund der Anhebung sei die besser als erwartete globale Konjunktur.

Wachstumsbremse 2011

Für 2011 rechnet die Notenbank nun allerdings mit einem etwas geringeren Wachstum von 1,2 Prozent statt 1,5 Prozent. Dies begründete Trichet mit einer schwächeren Binnennachfrage. Schließlich haben zahlreiche Länder Sparprogramme aufgelegt.

Die Inflationsrate wird nach Einschätzung der EZB im laufenden Jahr bei 1,5 Prozent liegen. Im März hatten die Währungshüter noch eine geringere Teuerung von 1,2 Prozent vorhergesagt. 2011 dürften die Verbraucherpreise nach der Prognose um 1,6 Prozent steigen statt wie bisher veranschlagt um 1,5 Prozent. Die Prognosen der EZB werden vom Mitarbeiterstab erstellt und dienen dem geldpolitischen Rat als Entscheidungshilfe. Preisstabilität sieht die Notenbank mittelfristig bei einer Inflation von knapp unter zwei Prozent.

Den Leitzins im Euro-Raum ließ die Notenbank auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent. Auf diesem Niveau verharrt der wichtigste Zinssatz zur Versorgung der Banken mit Zentralbankgeld seit Mai 2009. Experten gehen davon aus, dass der Leitzins noch mehrere Monate bei 1,0 Prozent liegen wird. Trichet deutete keine rasche Änderung an: Das Zinsniveau im Euroraum sei nach wie vor angemessen. Es gebe in einigen Märkten aber eine ungewöhnlich hohe Unsicherheit, und die Erholung verlaufe holprig.