Es geht aufwärts, aber langsam und mit Unsicherheiten belastet. Das zumindest prognostiziert der EZB-Chef Trichet nach dem heutigen Zinsentscheid seiner Notenbank. Den Griechen und ihren finanziellen Problemen will die EZB beistehen. Dazu greift man wohl auch in die Trickkiste.

Die Europäische Zentralbank (EZB) bleibt bei ihrer Unterstützung Griechenlands durch die Hintertür. Zugleich bemühen sich die Notenbanker, die an den Märkten um sich greifende Angst vor einer Eskalation der Krise in dem Land kleinzureden. Eine Staatspleite sei kein Thema, sagte EZB-Chef Jean-Claude Trichet am Donnerstag in Frankfurt. Kurz zuvor hatten die Risikoaufschläge für griechische Staatspapiere neue Rekordhöhen erreicht. Nach Trichets Aussagen gaben sie wieder etwas nach.

Die EZB hilft auf ihre Weise: Wie angekündigt will sie auch über das Jahresende hinaus Wertpapiere mit schwachem Rating - also auch griechische Staatspapiere - als Pfand für Zentralbankgeld akzeptieren. Ohne diesen Beschluss wären die Notenbanker ab Januar möglicherweise gezwungen gewesen Staatsanleihen eines Mitgliedslandes der Währungsunion abzulehnen - eine nur schwer vorstellbare Situation nach mehr als zehn Jahre Euro.

Banktechnische Finessen sollen Griechen helfen

Entgegen der Erwartungen an den Finanzmärkten wird die EZB aber nur relativ geringe Änderungen an ihrem Sicherheitenrahmen vornehmen. So seien keine Veränderungen bei Risikoabschlägen von mit einem Rating über "BBB" versehenen Papieren geplant, sagte Trichet im Anschluss an die monatliche Zins-Sitzung des EZB-Rats. Für zwischen "BBB+" und "BBB-" eingestufte Papiere soll es ab Januar neue Anforderungen geben und der allgemeine Abschlag von fünf Prozent auf diese Papiere durch ein abgestuftes System ersetzt werden. Dies bedeutet de facto, dass der Abschlag umso höher wird, je schwächer das Rating ist. Die Änderungen betreffen nur die Papiere privater Emittenten. Für Staatsanleihen, bleibt alles beim Alten. Details will die EZB im Juli bekanntgeben.

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Wirtschaft 11.03.10

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Trichet hatte eine Verlängerung der in der Finanzkrise gelockerten Sicherheitenregeln kurz vor der EU-Entscheidung über einen Notplan für Griechenland Ende März angekündigt. Dies kommt vor allem den griechischen Banken zugute. Trichet verteidigte sich bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Zinsentscheidung in Frankfurt gegen den Vorwurf, die EZB ändere die Regeln zugunsten eines einzelnen Staates: "Ich habe Griechenland in diesem Zusammenhang nie explizit erwähnt", sagte Trichet. "Die Entscheidung über die Verlängerung der Akzeptanz bestimmter Sicherheiten gilt für alle."

Analyst: Griechenland-Krise schränkt EZB ein

Auch auf zinspolitischer Seite unterlässt die EZB weiter alles, was Griechenland und anderen Problemländern das Leben schwermachen könnte. Der EZB-Rat beließ seinen Leitzins für die Währungsunion wie an den Finanzmärkten erwartet bei einem Prozent. Er liegt seit elf Monaten auf diesem Niveau und bleibt damit so niedrig wie nie zuvor. Trichet bekräftigte, dass der EZB-Rat das Zinsniveau angesichts der holprigen wirtschaftlichen Erholung und der zugleich niedrigen Inflationsgefahren weiter als "angemessen" erachte. Für Ralf Umlauf von der Helaba hat die EZB damit klar gemacht, das sie mittelfristig nicht an eine Straffung der Zinszügel denkt: "Die EZB entsprach vollends den Markterwartungen und lieferte zudem keine Hinweise auf eine baldige Abkehr von der Niedrigzinspolitik. Unseres Erachtens schränkt auch die Griechenlandkrise den Raum für eine Straffung der Geldpolitik ein."

Trichet sieht Griechenland trotz aller Probleme aber nicht in der Nähe des Staatsbankrotts: "Nach allen Informationen, die ich habe, ist eine Pleite kein Thema." Es sei von entscheidender Bedeutung, dass das angekündigte Sparprogramm von der Athener Regierung nun "rigoros" umgesetzt werde. "Ich habe keine Zweifel daran, dass dies passiert. Aber wir bleiben natürlich in Alarmbereitschaft", sagte Trichet. Dass der Notplan der EU in letzter Konsequenz Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) beinhalte, sei kein Problem, beteuerte Trichet. "Es geht nicht darum, den IWF abzulehnen. Es geht darum, dass die Regierungen zu ihrer Verantwortung stehen." Anschließend wechselte der Zentralbankchef ins Deutsche: "Wir teilen ein gemeinsames Schicksal."