Erwartungsgemäß bleibt der Leitzins im Euro-Raum trotz der allmählichen Konjunkturerholung unverändert auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent. Auch Großbritanniens Notenbank hält an ihrem niedrigen Leitzins fest.

Das entschied die Europäische Zentralbank (EZB) auf ihrer Ratssitzung in Venedig. Die Phase der Zinssenkungen ist mit dem Ende der Rezession nach einhelliger Meinung von Experten beendet. Für eine Verschärfung der Geldpolitik scheint es aber wegen der unklaren konjunkturellen Aussichten und der niedrigen Inflation noch zu früh. Ökonomen gehen davon aus, dass der Leitzins bis mindestens Mitte 2010 auf dem aktuellen Niveau verharrt.

Die Notenbank hatte den wichtigsten Zins zur Versorgung der Kreditwirtschaft wegen der Finanzkrise seit Oktober 2008 in mehreren Schritten um insgesamt 3,25 Prozentpunkte gesenkt, zuletzt im Mai. Niedrige Zinsen verbilligen Kredite für Verbraucher und Unternehmen und sollen der Wirtschaft einen Impuls geben. Die wirtschaftliche Erholung ist aus Sicht der EZB noch nicht nachhaltig.

Trichet fordert Ausgabendisziplin

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet versicherte nach einer Sitzung des EZB-Rats in Venedig erneut, dass die Währungshüter zu gegebener Zeit an der Zinsschraube drehen werden, um zu verhindern, dass ihre Krisenpolitik des billigen Geldes zu einem Anstieg der Teuerung führt. Von den Regierungen der Mitgliedsländer der Währungsunion forderte Trichet zugleich strikte Ausgabendisziplin, um die durch Wirtschaftshilfen ausgebluteten Staatsfinanzen wieder in den Griff zu bekommen. "Es ist noch nicht die Zeit, den Sieg zu erklären. Es gibt immer noch Herausforderungen."

Die wirtschaftliche Erholung werde sich fortsetzen, sagte Trichet. Vor allem der zuletzt wieder anziehende Export und die milliardenschweren Konjunkturprogramme dürften die Wirtschaft der Euro-Zone nach der schwersten Rezession seit gut 80 Jahren wieder stützen. "Seit dem zweiten Quartal sind wir aus der Phase des freien Falls heraus", sagte der Zentralbankchef. Da die Risiken jedoch wegen möglicher neuer Schwierigkeiten im Finanzsektor hoch blieben, sei das Leitzinsniveau "angemessen".

Hinweise, wann die EZB mit dem Ausstieg aus der Niedrigzinsphase beginnen könnte, gab Trichet nicht. Der EZB-Rat hatte dieses Mal in Venedig getagt. Er trifft sich zweimal im Jahr außerhalb Frankfurts, dem Sitz der Notenbank.
 

Auf den Tag genau ein Jahr nach dem historischen gemeinsamen Kraftakt der wichtigsten internationalen Zentralbanken nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brother beruhige sich die Lage an den Geldmärkten zusehends, sagte Trichet. Die EZB hatte am 8. Oktober 2008 zusammen mit mehreren Notenbanken die Zinsen gesenkt - ein sehr seltener Schritt. Der Interbankenmarkt werde langsam aber stetig wieder zur Normalität zurückfinden, sagte Trichet. Dass die Banken mittlerweile deutlich weniger Geld als zur Hochphase der Krise bei der EZB liehen, könnte ein Beleg dafür sein. In der vergangenen Woche hatten sich die Banken der Euro-Zone bei einer für ein Jahr laufenden Refinanzierungsoperation nur noch gut ein Sechstel der Summe besorgt, die sie im Juni beim ersten derartigen Geschäft bei der Zentralbank abgerufen hatten.

BoE wartet ebenfalls ab

Vor der EZB hatte bereits die Bank von England ihren Leitzins bei 0,5 Prozent belassen. Auch das Volumen des Ankaufsprogramms für Staatsanleihen von 175 Mrd. Pfund wurde nicht angetastet.

Experten gehen davon aus, dass sich die Notenbanker bis zum nächsten Inflationsbericht im November mit geldpolitischen Manövern Zeit lassen werden. Dann halten einige Ökonomen sogar eine Ausweitung der Ankäufe etwa auf Unternehmensanleihen und andere Wertpapiere für möglich, nachdem sich Gouverneur Mervyn King bislang auf Staatspapiere konzentriert hat. Die Bank of England fährt damit einen etwas anderen Kurs als die US-Notenbank Federal Reserve (Fed), die sowohl Staatstitel als auch diverse andere Anleihen kauft, oder die EZB, die versucht, den europäischen Pfandbriefmarkt durch den Kauf von Covered Bonds zu beleben.