Schmiergeld für Gas-Verträge? EnBW zahlte 300 Millionen Euro
14.06.2012, 03:28 Uhr
Der Energieversorger EnBW hat einem russischen Lobbyisten offenbar mehr Geld bezahlt als bislang bekannt.
(Foto: picture alliance / dpa)
Laut einem Medienbericht zahlt der Energieversorger EnBW deutlich mehr Geld als bislang bekannt an den zwielichtigen russischen Lobbyisten Bykow. Ob das Geld für Uran-Geschäfte oder für Bestechung gedacht war, ist unklar. Fest steht nur, dass die dubiose Russland-Connection für EnBW immer mehr zur Belastung wird.
Die Affäre um dubiose Zahlungen des deutschen Energiekonzerns EnBW nach Russland weitet sich offenbar aus. Die von EnBW an Firmen des russischen Geschäftsmannes und Lobbyisten Andrej Bykow gezahlten Summen seien deutlich höher als bislang bekannt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Internen Dokumenten zufolge seien Prüfer allein im Atomgeschäft auf Verträge mit der Bykow-Gruppe in einem Gesamtvolumen von knapp 300 Mio. Euro gestoßen.
Bislang hatte das Karlsruher Unternehmen nur Zahlungen in Höhe von 130 Mio. Euro eingestanden. Ein EnBW-Sprecher bestätigte der "Süddeutschen Zeitung" ein Vertragsvolumen von 280 Mio. Euro, von denen 220 Mio. Euro zahlungswirksam geworden seien. Ein Anwalt Bykows wollte sich nicht dazu äußern. Dem internen Bericht zufolge werfen Prüfer Managern des Konzerns im Atomgeschäft schwere Fehler vor. Führende Mitarbeiter hätten "gegen ihre Sorgfaltspflichten verstoßen", hieß es.
Der Energiekonzern hatte zwischen 2005 und 2008 Verträge mit zwei Schweizer Tochterfirmen Bykows abgeschlossen. Nach Angaben von EnBW ging es in den Verträgen, "um die Lieferung und Sicherung von Uran", um die Rückzahlung eines Darlehens sowie um den Rückbau des Kernkraftwerks Obrigheim. Weil Bykow seinen Teil der Vereinbarungen aber nie erfüllt habe, habe EnBW Schiedsverfahren gegen dessen Schweizer Gesellschaften eingeleitet. Im Mai verurteilte ein Schiedsgericht die Firmen zur Zahlung von 24,5 Mio. Euro.
Bykow hatte bestritten, dem Energiekonzern für das Geld etwas schuldig zu sein. Denn seiner Darstellung nach zahlte EnBW das Geld allein für Lobbyarbeit in Russland, mit dem Ziel, dadurch Beteiligungen an sibirischen Gasfeldern zu erwerben. Damit der damalige EnBW-Mehrheitseigner, der französische Stromkonzern EdF, nicht mitbekomme, dass EnBW Interesse an russischen Gasfeldern habe, sei der Lobbyvertrag durch Scheinvereinbarungen getarnt worden. Die Staatsanwaltschaft Mannheim leitete im März Ermittlungen gegen EnBW ein.
Quelle: ntv.de, AFP