Wirtschaft

Der Preis ist heiß Euro-Rettung kommt teurer

Den Steuerzahlern bläst ein scharfer Wind ins Gesicht.

Den Steuerzahlern bläst ein scharfer Wind ins Gesicht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Kosten für die Rettung der maroden Eurostaaten steigen. Unklar ist, um wie viel. Nach Modellrechnungen der Deutschen Bank und des Ifo-Instituts liegt das Haftungsrisiko für den deutschen Steuerzahler mittlerweile mindestens doppelt so hoch wie von der Regierung offiziell verbreitet. Berlin nennt die Zahlen "spekulativ" und unrealistisch".

Das deutsche Haftungsrisiko für den erweiterten Euro-Hilfsfonds EFSF wird möglicherweise mit 400 Mrd. Euro rund doppelt so hoch sein wie offiziell verbreitet. Das berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Berechnungen der Deutschen Bank. Unter Einschluss der Zinszusagen, die der Hilfsfonds eingeht, wenn er sich refinanziert, werde sich der eigentliche Garantierahmen im Extremfall verdoppeln.

Die deutschen Gewährleistungen für den EFSF steigen nach dem Gesetzentwurf von 123 Mrd. Euro auf 211 Mrd. Euro. Hinzu komme nach dem alten und neuen Recht ein Puffer von 20 Prozent. Deutschland gehe damit ein erheblich höheres Risiko ein, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundestag erkennen ließ, berichtete die Zeitung weiter.

Ifo: Risiko mehr als doppelt so hoch

Nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts könnte die Eurokrise für die deutschen Steuerzahler potenziell sogar noch teurer werden. Das Haftungsrisiko Deutschlands aus den Rettungssummen werde mit den neuen Beschlüssen zum EFSF-Rettungsschirm, die diesen Monat ratifiziert werden sollen, auf 465 Mrd. Euro steigen, ergab eine Berechnung des Instituts. Noch im April habe die Haftungssumme unter 400 Mrd. Euro gelegen.

Falls Griechenland, Italien, Portugal und Spanien insolvent würden, hafte Deutschland für 33 Prozent der EZB-Kredite. In der Haftungssumme hätten die Ifo-Wissenschaftler eine Insolvenz Italiens noch nicht als Möglichkeit unterstellt, erklärte das Institut.

Hans-Werner Sinn: Das Risiko steigt.

Hans-Werner Sinn: Das Risiko steigt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Märkte beobachten die deutsche Beteiligung an den Rettungspaketen mit zunehmender Nervosität und verlangen immer höhere Versicherungsprämien für deutsche Staatspapiere", erklärte Ifo-Präsident Sinn. Im August sei die jährliche Prämie für die Versicherung zehnjähriger Staatspapiere erstmals auf das Niveau der britischen Staatspapiere gestiegen und habe den Wert von einem Prozent erreicht. "Bei Risikoneutralität entspricht dies einer vermuteten Konkurswahrscheinlichkeit Deutschlands von knapp zehn Prozent innerhalb von zehn Jahren", erklärte Sinn.

"Spekulativ und unrealistisch"

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums kommentierte die Zahlen am Freitagabend mit den Worten, man kenne die langfristige Finanzierungsstrategie des EFSF nicht. "Insofern sind Modellrechnungen mit gegriffenen Laufzeiten und Zinsen spekulativ und deswegen unrealistisch."           

Der Bundestag soll am 29. September über eine Änderung des Stabilitäts-Mechanismus-Gesetzes abstimmen, in dem der deutsche Beitrag zum EFSF im deutschen Recht verankert wird. Die Regierung wird damit ermächtigt, Kreditgarantien von 211 Mrd. statt bislang 123 Mrd. Euro zu geben.         

Der EFSF war vor eineinhalb Jahren geschaffen worden, um den drohenden Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden. Angesichts immer neuer Krisen beschlossen die Euro-Staaten, den Fonds auszubauen. Die tatsächliche Ausleihkapazität des EFSF-Fonds soll von bislang 250 auf 440 Mrd. Euro erhöht werden. Deutschland muss daher seinen Anteil am Garantierahmen von bislang 123 Mrd. Euro auf rund 211 Mrd. Euro aufstocken. Die Schlussabstimmung im Bundestag darüber ist für den 29. September vorgesehen.

Quelle: ntv.de, dpa/rts

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