Wirtschaft

EZB-Anleihekäufe nicht gefragt Euroländer fürchten Sparauflagen

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Das hoch verschuldete Spanien ist längst reif für Stützungsmaßnahmen, aber die Regierung spreizt sich. Madrid fürchtet ein hartes Sparregiment, so wie es Griechenland zu Zeit erfährt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wird das neue EZB-Anleihekaufprogramm bereits zum Rohrkrepierer, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist? Klamme Euroländer halten sich bedeckt, weil sie neue Sparauflagen fürchten. EZB-Mitglied Coeure rührt die Werbetrommel: Der Kauf von Anleihen sei nicht automatisch an weitere Sparmaßnahmen gekoppelt.

Das stelle sich einer vor: Die europäische Zentralbank bietet an, unbegrenzt Staatsanleihen klammer Euroländer zu kaufen, aber keiner will verkaufen. Genau dieses Szenario, auf das die Finanzmärkte so lange gewartet haben, könnte eintreten. Denn die angeschlagenen Euro-Länder zögern, vom neuen Programm der EZB zum Kauf von Staatsanleihen Gebrauch zu machen.

Der EU-Kommission lägen bislang keine entsprechenden Hilfsanträge vor, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der italienische Wirtschaftsminister Vittorio Grilli  bestätigte, die Regierung in Rom habe nicht die Absicht, sich um das Angebot der EZB zu bemühen. Spanien hatte zuletzt sein weiteres Vorgehen offengelassen und auf Gespräche mit Euro-Finanzministern kommende Woche verwiesen. Die EZB versucht inzwischen, die Hemmschwelle für Bewerbungen zu senken. Teilnehmern des Programms würden nicht zwangsläufig weitere Sparmaßnahmen vorgeschrieben, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure im französischen Rundfunk.

Spanien und Italien gehen in Deckung

"Wir haben nicht vor, diese Art von Programmen zu beantragen", sagte der italienische Wirtschaftsminister am Rande einer Konferenz im italienischen Cernobbio. Seine Ablehnung erschien kategorischer als die jüngsten Äußerungen von Regierungschef Mario Monti. Dieser hatte erklärt, für eine Entscheidung über einen etwaigen Antrag sei es noch zu früh.

Vor allem das mit großen Schuldenproblemen und einer tiefen Rezession kämpfende Spanien gilt als Anwärter auf weitere europäische Hilfen neben der bereits beantragten Banken-Unterstützung. Ob das Land wie dafür vorgeschrieben unter den Rettungsschirm schlüpfen wird, ließ Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria jedoch offen. Zunächst müssten die Bedingungen des EZB-Bondprogramms analysiert werden, sagte sie.

Die EZB hatte am Donnerstag ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen angekündigt, mit dem die Refinanzierungskosten kriselnder Euro-Staaten wie vor allem Spanien gesenkt werden sollen. Bedingung für die Teilnahme an dem Programm ist, dass die Länder mit den Euro-Rettungsschirmen verbundene Reformauflagen akzeptieren. Diese Voraussetzung hatte Zweifel gerade an der Bereitschaft Spaniens ausgelöst, diesen Schritt in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit und schwerer Rezession zu gehen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy bekräftigte wiederholt, sein Land habe zur Sanierung der öffentlichen Haushalte bereits die notwendigen Maßnahmen eingeleitet.

Rehn: Auflagen sind länderspezifisch   

EU-Währungskommissar Rehn würdigte die EZB-Ankündigung als wichtige Antwort auf die Krise in der Euro-Zone. "Die EZB hat einen großen Dienst geleistet zur kurzfristigen Marktstabilisierung", lobte er. Nach seinen Worten orientieren sich die mit einem Programm verbundenen Auflagen an den besonderen Bedingungen des betroffenen Landes. Sie sähen einen Zeitrahmen und sehr konkrete Ziele vor. Ähnlich äußerte sich auch EZB-Direktoriumsmitglied Coeure. Ziel sei es nicht, einem Land auf Konsolidierungskurs noch weitere Einschnitte aufzuerlegen. "Einige Länder haben bekanntlich bereits eine Reihe von Schritten in die richtige Richtung unternommen, so dass nicht unbedingt weitere Forderungen an sie gestellt werden", fügte Coeure auf France Inter hinzu.

Portugal setzt unterdessen seinen Sanierungskurs fort. Für die Beschäftigten würden höhere Abgaben für die Sozialversicherung eingeführt, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Freitag. Dafür würden Unternehmensabgaben reduziert, um neue Stellen zu schaffen. Das Land könne es sich nicht leisten, die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparziele zu verfehlen. Portugal hat von EU und IWF ein milliardenschweres Rettungspaket erhalten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellte sich am Freitagabend hinter das Anleihe-Kaufprogramm der EZB. Dies sei Geldpolitik, nicht der Start einer Finanzierung von Staatsschulden, sagte Schäuble in Stockholm. Die EZB handele damit innerhalb ihres geldpolitischen Mandats.

Die CSU plädierte am Wochenende als Konsequenz aus der EZB-Entscheidung für eine grundlegende Reform des Stimmgewichts in der Notenbank. Die Entscheidung sei ein Dammbruch und deshalb müsse die Rolle der EZB völlig neu bewertet werden, forderte Finanzminister Markus Söder im "Münchner Merkur". Bisher sei die EZB eine Art europäischer Bundesbank gewesen. "Jetzt ist sie auf dem Weg zu einer Inflationsbank." Die gleiche Stimmgewichtung für alle Mitgliedsländer sei von Anfang an ein Fehler gewesen, sagte der CSU-Politiker. Nötig sei eine Stimmgewichtung nach Größe. Für Deutschland ergäbe sich dabei ein Anteil von 27 Prozent der Stimmen. 

Quelle: n-tv.de, ddi/rts

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