Die politischen Spitzen der EU einigen sich auf einen grundsätzlichen Rettungsplan für das schuldengeplagte Griechenland. Wie EU-Ratspräsident van Rompuy erklärt, handelt es sich nicht um eine finanzielle Unterstützung. Die Staats- und Regierungschefs fordern von Athen vielmehr einen deutlichen Sparkurs, der begleitet und überwacht werden wird.

Die Staats- und Regierungschefs appellieren an die Regierung in Athen, das Staatsdefizit des Landes durch deutliche Einsparungen in diesem Jahr um vier Prozentpunkte zu senken. Bei der Umsetzung des strikten Plans zum Abbau der hohen Staatsverschuldung wollen die EU-Staaten Griechenland unterstützen. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank werden nach den Worten von EU-Ratspräsindent Herman van Rompuy die Realisierung der Maßnahmen überwachen und wenn nötig weitere Schritte fordern. Die erste Überprüfung steht im März an, heißt es.

Die Länder der Euro-Zone sind nach den Worten von van Rompuy entschlossen, so die Stabilität der Währungsunion zu sichern. Nach seinen Worten hat Griechenland "keinerlei finanzielle Unterstützung" beantragt.

Van Rompuy hatte sich vor dem Sondergipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy abgestimmt. An dem Vorab-Treffen nahm unter anderem auch Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou teil.

"Griechenland ist Teil der EU", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der offiziellen Verlautbarung von van Rompuy. "Griechenland wird nicht allein gelassen. Aber es gibt Regeln, die müssen auch eingehalten werden. Und auf dieser Grundlage werden wir eine Erklärung verabschieden."

Neben Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Sarkozy und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy nahmen an der Vorab-Runde zum Sondergipfel auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet sowie der Chef der Eurogruppe und luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker teil.

Massive Sparauflagen

Medienberichten zufolge kann das finanziell angeschlagene Griechenland aber nur unter der Bedingung zusätzlicher scharfer Sparauflagen mit Hilfen seiner EU-Partner rechnen. Kurz vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel hieß es aus EU-Kreisen, die Finanzminister der Union hätten sich im Grundsatz darauf verständigt, Griechenland zu helfen.

Ferner hieß es, man sich der Expertise der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) bedienen. Der IWF solle allerdings nicht als Kreditgeber für das hoch verschuldete Griechenland eingeschaltet werden.

Polens Regierungschef Donald Tusk hatte dagegen gesagt, IWF-Kredithilfen seien ebenso eine Option für Hilfen an Griechenland wie gemeinsame Anleihen der EU. Aus Kreisen der spanischen EU-Präsidentschaft hieß es zudem, Hilfen sollten sowohl aus der EU als Ganzes als auch von der Eurozone kommen.

Spaniens Regierungschef Jose Luis Zapatero, dessen Land selbst mit massiven Finanzproblemen zu kämpfen hat, sagte, die EU sehe sich in der Pflicht, Griechenland zu helfen. Die Finanzminister würden Einzelheiten ausarbeiten. Sein polnischer Kollege Tusk nannte verschiedene Optionen. Denkbar seien Anleihen von einzelnen EU-Ländern, was er als die beste Möglichkeit ansehe. Möglich seien aber auch Anleihen der EU insgesamt und nicht begrenzt nur auf die Euro-Zone, oder auch Hilfen des IWF. Angeblich lehnen alle Finanzminister der Euro-Zone Kredithilfen des IWF ab. Ein Eingreifen des IWF könnte als Eingeständnis der Schwäche ausgelegt werden.

Griechenland verzeichnete im vergangenen Jahr eine Defizitquote von beinahe 13 Prozent, ein Vielfaches mehr als die europäische Defizitgrenze von drei Prozent.

"Nicht nur eine Sache Griechenlands"

Papandreou hatte einem im Internet veröffentlichten Auszug aus einem Interview der französischen Zeitung "Le Monde" zufolge gesagt, sein Land benötige psychologische wie politische Unterstützung aus Europa. Beim IWF um Hilfe nachzusuchen, plane er nicht. "Wenn die Spekulation anhält, ist das nicht nur eine Sache von Griechenland, sondern der Euro-Zone und Europas."

Unterdessen verringerten sich die Kostenunterschiede für Griechenland gegenüber einem Land wie Deutschland bei der Aufnahme von Mitteln am Kapitalmarkt weiter. Der Risikoaufschlag bei der Rendite, den Investoren beim Ankauf zehnjähriger griechischer Staatsanleihen verglichen mit deutschen Papieren verlangen, lag am Morgen bei 262 Basispunkten nach 283 Basispunkten am Mittwoch. In der Spitze hatte diese Lücke vor einiger Zeit bei über 400 Basispunkte betragen. Am Frankfurter Aktienmarkt warteten die Akteure auf Ergebnisse aus Brüssel: "Alle Augen sind auf das EU-Treffen gerichtet und was mit Griechenland geschehen wird", sagte ein Analyst.