Bei der Rettung des Autobauers Opel zeichnet sich nach Einschätzung von EU-Industriekommissar Günter Verheugen eine länderübergreifende Lösung ab. Unterdessen laufen die Verhandlungen im Hintergrund auf Hochtouren: Am Freitag muss die Lösung für die GM-Tochter Opel stehen.

Bei der Rettung des Autobauers Opel zeichnet sich nach Einschätzung von EU-Industriekommissar Günter Verheugen eine länderübergreifende Lösung ab. Nach einem Treffen der EU-Wirtschaftsminister in Brüssel sagte er, es habe sich die "ganz klare Meinung abgezeichnet, dass es letztendlich nur eine europäische Lösung geben kann". Die EU-Kommission werde darauf achten, dass "wirtschaftlicher Nationalismus vermieden wird".

Verheugen forderte von den EU-Staaten mit Standorten der Opel-Muttergesellschaft General Motors eine "vollständige und transparente Information" über ihre Verhandlungen mit möglichen Investoren. Nicht nur die deutsche Regierung spreche mit interessierten Parteien. Die kurzfristige Sicherung von Opel will Deutschland allerdings alleine schultern, erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze nach einem Treffen der EU-Wirtschaftsminister. Wenn ein Investor dann für eine endgültige Lösung Staatshilfe brauche, sollten sich andere Länder beteiligen. "Dazu sind sie nach meiner Einschätzung auch bereit", sagte Hintze. Hintze wird am Freitag bei einem von Verheugen einberufenen Sondertreffen zum Thema Opel Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vertreten.

Neuer Gipfel, neues Glück

Hintze monierte, die Zusammenkunft sei verfrüht, weil es noch keine Einigung mit der Opel-Mutter General Motors gebe. Verheugen sagte dagegen, es sei wichtig, vor einer Entscheidung in Berlin auf EU-Ebene Klarheit zu schaffen. Schließlich sei GM mit mehreren Regierungen im Gespräch. Am Freitag will die Bundesregierung beim zweiten Krisengipfel binnen zwei Tagen in Berlin eine Lösung für die Zukunft von Opel finden. Die verbliebenen Bieter für den angeschlagenen Autobauer, der italienische Autobauer Fiat und der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna, sollen bis dahin mit der Opel-Mutter General Motors und der US-Regierung abgestimmte Konzepte zur Übernahme vorlegen. Sie sollen die Sicherheit bieten,  dass Opel auch nach einer Überbrückungsfinanzierung durch den  deutschen Staat eine Zukunft hat.

Nach einer mehr als achtstündigen Marathon-Sitzung waren die Verhandlungen der Opel-Spitzenrunde im Berliner Kanzleramt in der Nacht zum Donnerstag ohne Ergebnis geblieben. Neue Geldforderungen über 300 Mio. Euro von GM und fehlende Sicherheiten für einen staatlichen Überbrückungskredit von Bund und Ländern in Höhe von 1,5 Mrd. Euro sorgten für Frust und Verärgerung bei Bund und Ländern. Magna signalisierte, den zusätzlichen Finanzbedarf für Opel abdecken zu wollen. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtete, verhandeln GM-Vertreter fieberhaft in Berlin über den Kapitalbedarf. "GM hat im (Hotel) Adlon eine halbe Etage gemietet, es geht zu wie in einem Taubenschlag", hieß es von einem Teilnehmer laut der Zeitung.

Steinmeier redet mit Clinton

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat indes seine US-Kollegin Hillary Clinton um Unterstützung bei der Rettung von Opel gebeten. Bundesregierung und US-Regierung müssten gemeinsam daran arbeiten, eine geordnete Trennung der Konzernmutter General Motors und GM Europa möglich zu machen, sagte Steinmeier nach Angaben des Auswärtigen Amtes in einem Telefongespräch mit Clinton. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Zugleich mahnte er eine "partnerschaftliche Zusammenarbeit" an.

Nach diesen Angaben sagte Clinton in dem Gespräch zu, sich bei US- Finanzminister Timothy Geithner für eine "größtmögliche amerikanische Unterstützung" einzusetzen.

Für General Motors gibt es trotz fast sicherer Insolvenz neue Hoffnung auf ein Überleben. Washington will mit einem verbesserten Angebot an die Gläubiger die zur Rettung geplante Verstaatlichung des größten US-Autobauers schon vorher möglichst klarmachen. Die spätestens für diesen Montag erwartete Insolvenz der Opel-Mutter soll dann als Sanierungsweg einen schnellen Neustart ermöglichen. Von diesem Neustart hängt auch das Überleben von Opel ab.