In den Streit um den finnischen Sonderweg in der Frage von Garantien für Hilfskredite an Griechenland kommt Bewegung. Die Nordeuropäer verhandeln mit Griechenland und den anderen Ländern der Eurozone. Finnland verlangt Sicherheiten für seine Beteiligung an einem neuen Rettungspaket. Andernfalls will sich das Land daran nicht beteiligen.

In der Eurozone wird nach dem Aus für eine bilaterale Verabredung zwischen Finnland und Griechenland nun offenbar darüber beraten, Kredithilfen von Euro-Ländern durch "unverkäufliche Sachwerte" wie etwa staatlichen Grundbesitz abzusichern. Das berichtet das "Handelsblatt". Griechenland weigere sich aber kategorisch, sich darauf einzulassen.

Die Bevölkerung habe Angst vor dem Ausverkauf des Landes. Deshalb halte die griechische Regierung dies für politisch nicht durchsetzbar. Dagegen kämen Staatsbeteiligungen als Sicherheitspfand nicht infrage, da diese zur Verfügungsmasse für Privatisierungen zur Haushaltssanierung gehörten. Die griechische Regierung braucht den Erlös aus dem Verkauf dieser Unternehmen, um seinen Schuldenberg abzubauen.

Auf der Suche nach einer Lösung

Eine Absprache zwischen Finnland und Griechenland, nach der der finnische Beitrag zum zweiten Griechenland-Rettungspaket durch Barmittel abgesichert werden sollte, war gescheitert. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittwoch betont, die Vereinbarung habe in der Euro-Gruppe keine Zustimmung gefunden. Deutschland werde generell keiner Lösung zustimmen, die ein einziges Land gegenüber den anderen bevorteile. "Man wird jetzt innerhalb der Euro-Gruppe ... über andere Wege nachdenken müssen", sagte Seibert.

Die Kanzlerin und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel am 21. Juli eine Sonderregelung gebilligt, wonach Finnland mit Griechenland eine Extra-Sicherheit als Gegenleistung für Hilfskredite aushandeln konnte. So wurde Finnland trotz seiner Bedenken für ein neues Milliarden-Hilfspaket für Griechenland mit ins Boot geholt.

Finnland hatte mit Griechenland vereinbart, dass Athen für den finnischen Rettungsbeitrag ein Barpfand hinterlegt. Die Summe und die damit erzielten Zinsen seien langfristig mit dem finnischen Beitrag am Rettungsschirm EFSF vergleichbar, sagte Finanzministerin Jutta Urpilainen.

Das Beispiel macht Schule

Gesteht Griechenland Geberstaaten im Rahmen von Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF allerdings Sicherheiten zu, riskiert das Land laut "Handelsblatt" eine Klagewelle. Private Anleger könnten sich dann auf eine sogenannte "negative pledge clause" in griechischen Staatsanleihen berufen. Diese Klausel garantiere Anlegern, dass das Land das Ausfallrisiko anderer Gläubiger nicht mit Hilfe zusätzlicher Sicherheiten senken dürfe. Diese Klausel sei in griechischen Staatsanleihen im Umfang von 58 Mrd. Euro enthalten.

Außerdem weckte die Vereinbarung die Begehrlichkeiten anderer Länder. Sollte es zu solchen Zusatzabsicherungen im Rahmen des neuen Griechenland-Pakets für Länder des Euro-Raums kommen, werde auch Österreich sie verlangen, sagte der Sprecher des Wiener Finanzministeriums. Als nächstes erhoben die Niederlande gleichfalls diese Forderung.