Mit einem knappen "Einen schönen Tag noch" verabschiedet sich der frühere BayernLB-Chef Schmidt nach der Urteilsverkündung im HGAA-Prozess. Das milliardenschwere Debakel endet schnell - und relativ schmerzfrei.

Der Milliarden-Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria löste ein Beben aus - und bleibt doch weitgehend ohne strafrechtliche Folgen für die verantwortlichen Ex-Manager. Einzig der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt wurde vom Landgericht München zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und soll 100.000 Euro zahlen. Allerdings nur, weil er die Bestechung des früheren Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider zugegeben hat.

Der Hauptvorwurf der Untreue wegen des HGAA-Erwerbs dagegen konnte Schmidt und seinen früheren Vorstandskollegen nach Überzeugung des Gerichts nicht nachgewiesen werden - und hat sich damit in Luft aufgelöst. Bis auf Schmidt sind deshalb alle Ex-Manager der Landesbank mit Prozesseinstellungen gegen Geldauflagen davongekommen. Ursprünglich hatte die Anklagebehörde ihnen vorgeworfen, die österreichische Bank überteuert gekauft und sich dabei bewusst über Bedenken hinweggesetzt zu haben.

Das rasche Ende des Mammut-Prozesses, das über einen Deal zwischen den Prozessbeteiligten zustande kam, hatte sich zuletzt abgezeichnet - auch für Schmidt, der den Gerichtssaal äußerlich relativ gelassen betrat und mit den Anwälten vor Verhandlungsbeginn noch über das Wetter im Schwarzwald plauderte. Dennoch dürfte dem 71-Jährigen das Eingeständnis der Haider-Bestechung nicht leicht gefallen sein. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft schluckte Schmidt diese Kröte, weil er den HGAA-Kauf nicht gefährden wollte.

"Über den Tisch gezogen"

Mit einem knappen "Einen schönen Tag noch" verabschiedete sich der frühere BayernLB-Chef nach der Urteilsverkündung. Der Vorsitzende Richter Joachim Eckert hatte ihm kurz zuvor bescheinigt, dass er sich von Haider "über den Tisch ziehen" ließ. Dahinter habe aber kein persönlicher Eigennutz gestanden, sagte Eckert. Vielmehr sei der Erwerb der österreichischen Bank im Interesse Bayerns gewesen.

Osteuropa lockte

Dass Schmidt und seine Ex-Kollegen von dem HGAA-Geschäft lieber die Finger gelassen hätten, steht heute außer Frage: Der Fehlkauf riss tiefe Löcher in die Bilanzen der bayerischen Landesbank, die mit Milliarden vom Freistaat gestützt werden musste. Dabei hatten sich die Bayern seinerzeit eigentlich große Chancen von dem Österreich-Ausflug versprochen: Vor allem das starke Osteuropa-Engagement der HGAA lockte die BayernLB, die wegen des Wegfalls der Gewährträgerhaftung auf der Suche nach einem neuen Geschäftsmodell war.

Doch schon bald nach dem Kauf wurde die HGAA zum Sorgenkind, das schließlich notverstaatlicht werden musste und mittlerweile vor der Abwicklung steht. Das alles war aber aus Sicht des Gerichts seinerzeit so nicht absehbar. "Im Nachhinein sind alle schlauer", sagte Eckert.

Erinnerungslücken

Nachdem das Verfahren bereits gegen vier andere Ex-Vorstände der BayernLB gegen Geldauflagen eingestellt worden war, hatte er auch für die beiden verbliebenen Angeklagten auf ein rasches Ende des Mammut-Prozesses gedrängt - zumal sich die Staatsanwaltschaft schwer damit tat, den Angeklagten eine Untreue nachzuweisen. Dazu habe auch beigetragen, dass sich viele Zeugen nach der langen Zeit nicht mehr genau an den Ablauf der Ereignisse erinnern konnten, sagte Eckert.

Dennoch habe die Anklagebehörde ihre Ermittlungen zu Recht in diesem Umfang geführt, betonte der Vorsitzende: "Alles andere wäre pflichtwidrig gewesen. Die Staatsanwaltschaft hat unter dem öffentlichen Druck gestanden, dass für ein Finanzdebakel dieser Größenordnung jemand geradestehen muss."