Vor dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags gibt es keine neuen Erkenntnisse zum HGAA-Desaster der BayernLB. Die Ex-Chefs der Landesbank verweigern ihre Aussagen.

Die ehemalige Führungsriege der BayernLB hat vor dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Übernahme der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 die Aussage verweigert. Michael Kemmer und Werner Schmidt, ehemals Chefs der Landesbank, wollten nichts zu den Umständen der Akquisition der Kärtner Bank sagen, da die Staatsanwaltschaft München gegen sie ermittle, erläuterten ihre Anwälte. Sie hätten das Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten. Die Anklagebehörde wirft beiden Bestechung und Schmidt zudem noch Untreue in Zusammenhang mit dem HGAA-Kauf vor.

Ausschuss-Chef Thomas Kreuzer (CSU) kritisierte die Zurückhaltung der früheren Banker. "Aus Sicht der Öffentlichkeit ist es nicht nachvollziehbar, warum nicht alle Beteiligten an der Aufklärung mitwirken", sagte er. 

Der Ausschuss nimmt seit Februar den Kauf der HGAA durch die Landesbank im Jahr 2007 unter die Lupe. Das Geschäft hat den Steuerzahler 3,7 Mrd. Euro gekostet, bevor der Freistaat die Notbremse zog und die unter faulen Krediten in Osteuropa ächzende HGAA an Österreich verschenkte. Die Bayerische Regierung prüft, ob sie einen Teil des Schadens zurückfordern kann.