Kursmanipulation, nicht Untreue Ex-IKB-Chef droht Verurteilung
05.05.2010, 20:38 UhrStefan Ortseifen droht eine Verurteilung wegen Börsenkursmanipulation. Die Staatsanwaltschaft beantragt vor dem Landgericht Düsseldorf zwar, die Vorwürfe der Untreue fallen zu lassen. Man wolle sich aber auf den Vorwurf der Börsenkursmanipulation konzentrieren, heißt es. Als Höchststrafe drohen fünf Jahre Haft.
Die Kammer unter Richterin Brigitte Koppenhöfer habe in einem Rechtsgespräch deutlich gemacht, dass sie nach "derzeitigem Stand" einen Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz als "gegeben" ansehe, so Bußee. Die Staatsanwaltschaft wirft Ortseifen in dem Prozess vor, die Lage der Bank im Juli 2007 kurz vor dem Beinahe- Zusammenbruch in einer Pressemitteilung bewusst geschönt zu haben, um Anleger anzulocken. Zudem hatte sie dem Manager vorgeworfen, das Vermögen der Düsseldorfer Bank durch nicht genehmigte Renovierungsarbeiten an seinem Vorstandshaus um rund 120.000 Euro geschädigt zu haben.
Insgesamt hatte Bußee ihm Untreue in vier Fällen angekreidet. Diese Vorwürfe könnten nun vom Tisch sein. Die Verteidigung muss noch über den Antrag der Anklage auf Einstellung beraten. Bußee sagte, die Untreue- Vorwürfe fielen im Vergleich mit dem Verdacht der Kursmanipulation "nicht beträchtlich" ins Gewicht.
Ackermann als Zeuge
Bei Rechtsgesprächen tauschen sich die Beteiligten über ihre vorläufige Bewertung eines Verfahrens aus. Der Staatsanwaltschaft zufolge sieht Richterin Brigitte Koppenhöfer den Vorwurf der Kursmanipulation nach bisherigem Stand als erhärtet an. Weitere Zeugen sollen in dem Prozess aber noch gehört werden, unter ihnen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und der Finanz-Staatssekretär der Bundesregierung, Jörg Asmussen.
Ortseifen hatte in dem Verfahren sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen und seinerseits die Deutsche Bank für den Beinahe-Zusammenbruch der IKB verantwortlich gemacht. Diese habe den Ruf der Bank irreparabel geschädigt, als sie deren Kreditlinien im Sommer 2007 aufgekündigt habe.
Zweifel der KfW zerstreut
Am Mittwoch sagte zudem ein Vertreter des ehemaligen Großaktionärs KfW aus. KfW-Vorstand Günther Bräunig sagte, er habe bereits am 19. Juli von Mitarbeitern Gerüchte über eine Schieflage der IKB gehört. Am 20. Juli sei dann bei einer internen KfW-Sitzung auch die Möglichkeit von Belastungen der IKB durch Zweckgesellschaften und das Risiko für die Düsseldorfer Bank erörtert worden, dass ihre Kreditlinien gezogen werden könnten. "Wir waren sofort sehr besorgt", berichtete er.
KfW-Manager hätten deshalb Ortseifen angerufen, der ihnen versichert habe, die IKB werde die "Sachlage" in einer Pressemitteilung "klarstellen". Sie verfügte über ausreichend Liquidität und brauche auch keine Hilfe durch die KfW. In der Pressemitteilung bestätigte die IKB dann ihre Jahresprognosen. Diese Bekräftigung sei für die KfW "entscheidend" gewesen. Alle Zweifel der KfW seien zerstreut worden. Nur rund eine Woche später stand die IKB vor dem Aus und musste in einer milliardenschweren Rettungsaktion vor dem Kollaps bewahrt werden.
Weiterer Ärger in den USA
Als wäre der Prozess um Ortseifen nicht genug, muss sich die IKB in den USA einer Sammelklage von Investoren in ihre riskanten Finanzprodukte stellen. Eine Richterin am Bezirksgericht im New Yorker Stadtteil Manhattan wies den Antrag der Bank auf Abweisung der Klage zurück. In dem Verfahren geht es um die Zweckgesellschaft "Rhinebridge", die die IKB im Juni 2007 gegründet hatte - einen Monat, bevor sie selbst gerettet werden musste. Rhinebridge, in der riskante Subprime-Immobilienkredite geparkt waren, brachte nicht nur die IKB in der Finanzkrise an den Rand des Zusammenbruchs, sondern auch Investoren um Hunderte Millionen Dollar.
Quelle: ntv.de, rts