Wirtschaft

Defizit hoch, Regierung schwach Falsche Signale aus Portugal

Portugal muss kräftig sparen und gibt trotzdem erst einmal mehr Geld aus. Die konservative Opposition setzt sich mit einem Ausgabenprogramm für autonome Provinzen durch. Unterdessen bewegen die hohen Defizite in Griechenland, Portugal und Spanien Investoren zur Flucht in sichere Anlagen.

2p3a3420.jpg651583487561874576.jpg

Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos kämpft um seinen Haushalt.

(Foto: dpa)

Im Ringen um das dringend notwendige Sparprogramm hat Portugals Regierung eine Schlappe hinnehmen müssen. Die Opposition hat sich mit einem millionenschweren Ausgabenprogramm für autonome Provinzen durchgesetzt. Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit für ein Gesetz, durch das den Regionen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen.

Bereits zuvor hatte sich ein Parlamentsausschuss für die Zusatzausgaben für Madeira und die Azoren ausgesprochen. Die Sorgen um Portugal, Griechenland und andere hoch verschuldete Länder der Euro-Zone lösten weltweit eine Flucht in als sicher geltende Anlagen aus.

Darunter litt der Euro, der unter die Marke von 1,37 Dollar fiel und damit auf den tiefsten Stand seit Mai 2009. Portugal, Spanien und Griechenland mussten höhere Risikoaufschläge auf ihre Staatsanleihen hinnehmen. Die Kosten für Kredit-Ausfallversicherungen stiegen zeitweise auf Rekordniveaus. Neben Griechenland ist zuletzt die Staatsverschuldung Portugals verstärkt in die Aufmerksamkeit der Investoren gerückt.

Gegenwind für den Minister

Die sozialistische Minderheitsregierung in Lissabon hatte ein Sparprogramm vorgelegt und will das Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent im vergangenen Jahr bis 2013 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent senken. Am kommenden Mittwoch sollen die Haushaltsberatungen im Parlament beginnen. Ratingagenturen hatten sich aber bereits unzufrieden mit den Sparvorhaben gezeigt und weitere Kürzungen angemahnt. Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos hatte angesichts des jüngsten Rückschlags angekündigt, alle rechtlichen und politischen Instrumente zu nutzen, um die Sparziele der Regierung nicht zu gefährden.

Spain_Financial_Crisis_PW103.jpg1526533261280714173.jpg

Angespannte Lage an der Madrider Börse.

(Foto: AP)

Ungemach droht nun möglicherweise von Seiten der Opposition. Die größte Oppositionspartei, die konservative PSD, hatte in Aussicht gestellt, sich bei der Abstimmung über den Haushalt kommende Woche zu enthalten. Allerdings kritisierte PSD-Fraktionschef Jose Pedro Aguiar Branco die Haltung des Ministers als "unangemessen". Experten warnten daher davor, dass das Auftreten des Ministers die Vereinbarung mit der PSD gefährden könnte. Im schlimmsten Fall könnte sogar die Minderheitsregierung in Gefahr geraten, hieß es bei Experten.

Werben um Vertrauen für Griechenland

Unterdessen schichteten Investoren ihre Anlagen um und wichen verstärkt in japanische und US-Papiere aus, die als sicherer galten. "Der Markt beobachtet die Fähigkeiten jedes einzelnen Landes genau, seine Schulden zu zahlen", sagte EZB-Ratsmitglied Erkki Liikanen. "Wenn das Vertrauen verloren geht, werden die Zinsen signifikant steigen."

Das österreichische Ratsmitglied Ewald Nowotny bemühte sich um Beruhigung: Von einer Belastung des Euro durch das griechische Haushaltsdefizit könne keine Rede sein, sagte er im ORF. Griechenland müsse aber Haushaltsdisziplin aufbringen: "Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank nehmen das Problem ernst."

2p2i4536.jpg8241897130115340300.jpg

Griechenlands Bauern beenden ihre Protestaktionen.

(Foto: dpa)

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou warb um Vertrauen in seine Regierung. "Ich kann die Zweifel verstehen, aber das ist der Grund, warum wir uns beweisen müssen", sagte er bei einem Besuch in Indien. "Wir werden das Programm glaubwürdig umsetzen." Die griechische Regierung will in diesem Jahr ihren Fehlbetrag um vier Prozentpunkte auf 8,7 Prozent der Wirtschaftsleistung senken, bis 2012 soll die Maastricht-Grenze von drei Prozent wieder eingehalten werden.

Der Sparkurs stößt bei der Bevölkerung des Landes aber nicht auf Gegenliebe: Die Finanzbeamten streikten bereits den zweiten Tag in Folge. Einige Landwirte gaben dagegen ihren Widerstand auf. Die Bauern hatten mehr Hilfen gefordert. Agrarministerin Katerina Batzeli betonte jedoch, dafür gebe es keinen Spielraum.

Quelle: n-tv.de, wne/rts