Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Einführung einer Abgabe auf Finanzgeschäfte vorschlagen. So zumindest steht es in einem Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels in Brüssel hervor. Um entsprechenden Zwangsmaßnahmen zu entgehen, haben sich deutsche Banken und Versicherer bereits freiwillig darauf verständigt, Bonuszahlungen an ihre Angestellten bereits in diesem Jahr zu begrenzen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs forderten den IWF daneben auf, ein breites Spektrum von Regulierungsmöglichkeiten zu prüfen, hieß es im Abschlusspapier des EU-Gipfels. Unter diesen Vorschlägen ist auch eine weltweite Finanz-Transaktionssteuer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, in Europa gebe es "eine zunehmende Offenheit" gegenüber neuen Regelungsinstrumenten wie einer Finanzmarktsteuer. Jedoch stünden nicht alle EU-Staaten hinter dem Vorstoß. Die EU erwarte dennoch beim nächsten G-20-Gipfel einen Vorschlag des IWF für die Umsetzung. Abgesehen von der Gruppe der G-20 müssten auch noch weitere Staaten eine Finanzmarkt-Abgabe einführen.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßte den Vorstoß der EU. Es fordert seit langem die Eindämmung der Spekulation auf den internationalen Finanzmärkten. Die EU müsse "jetzt vorangehen und die Finanz-Transaktionsteuer im Euro-Raum einführen", erklärte ein Attac-Sprecher.

Frisch aus der Schublade

Beim Gipfel der 20 wirtschaftsstärksten Industriestaaten und Schwellenländer (G-20) in den USA Ende September hatten sich Deutschland und Frankreich mit dem Vorstoß für eine solche Abgabe nicht durchsetzen können. Beide Länder wollten damit die milliardenschweren Kosten der Krise finanzieren.

Deutsche Banken und Versicherer kündigten unterdessen an, bereits in diesem Jahr die für 2010 international vorgesehenen Regeln für Bonuszahlungen an ihre Topmanager einführen. Die Gehälter würden stärker am nachhaltigen Erfolg der Unternehmen ausgerichtet, erklärte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann stellvertretend für die Branche. Die Unternehmen würden durch die Selbstverpflichtung "die Risiken des Bankgeschäfts besser berücksichtigen". Die Regelungen für Bonuszahlungen orientieren sich demnach an den Kompromissen des G-20-Gipfels, die als Reaktion auf die Finanzkrise vereinbart wurden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte den Vorstoß der Branche. Die Selbstverpflichtung der "Initiative Finanzstandort Deutschland" sei "ein positives Signal", erklärte er. Hinter der Initiative steht eine Reihe großer deutscher Finanzinstitute, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank, Sparkassen, Genossenschaftsbanken sowie der Versicherer Allianz.

Brown spürt Rückenwind

Beim EU-Gipfel in Brüssel verteidigten Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Großbritanniens Premierminister Gordon Brown ihre Pläne für Sondersteuern auf Banker-Boni. Er erfahre "zunehmend Rückendeckung" für die britische Extraabgabe, sagte Premierminister Brown. Großbritannien habe einen Pfad eröffnet, der von allen großen Finanzstandorten weltweit beschritten werden könne. Auch Staatschef Sarkozy forderte von anderen Staaten die Einführung Steuern auf Banker-Boni.

Großbritannien hatte zuvor eine Sondersteuer von 50 Prozent auf Bonuszahlungen an Bankangestellte ab einer Summe von 25.000 Pfund (27.500 Euro) angekündigt. Mit dem Geld soll der Arbeitsmarkt angekurbelt werden. Auch in Frankreich wird an einer Boni-Steuer gearbeitet.