Wirtschaft

Parlament akzeptiert Rettung Finnland hilft Portugal

Der finnische Finanzminister Jyrki Katainen

Der finnische Finanzminister Jyrki Katainen

(Foto: picture alliance / dpa)

Das finnische Parlament hat den europäischen Hilfen für das hoch verschuldete Portugal zugestimmt. Nach einer vierwöchigen heftigen Debatte über die Unterstützung genehmigte eine große Mehrheit aus 137 Abgeordneten den finnischen Finanzbeitrag zu den Hilfen, die insgesamt 78 Mrd. Euro betragen.

49 Parlamentarier stimmten dagegen, sieben enthielten sich. Das finnische Parlament hat ein Mitspracherecht bei der Genehmigung von Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF. Seit der jüngsten Parlamentswahl hat der Anteil der Kritiker an den Milliardenhilfen für angeschlagene Euro-Mitglieder in dem Abgeordnetenhaus zugenommen.

Vor rund zwei Wochen hatte bereits der für Europa-Politik zuständige Große Ausschuss des finnischen Parlaments mit 15 zu fünf Stimmen für eine Beteiligung des Landes an dem Paket gestimmt. Die Haltung des Ausschusses ist für die Regierung politisch bindend.

Die Zustimmung war erwartet worden, nachdem die euroskeptische Partei Wahre Finnen erklärt hatte, sich nicht an einer neuen Regierung beteiligen zu wollen. Sie hatten die EU-Rettungspläne zuvor heftig kritisiert und sich gegen das Paket gestemmt.

Wegen ihres starken Wahlergebnisses von 19 Prozent stand der Chef der konservativen Nationalpartei, Jyrki Katainen, dessen Partei stärkste Kraft geworden war, unter Druck, die Wahren Finnen an einer Regierungskoalition zu beteiligen. Nachdem Katainen angekündigt hatte, dass seine Partei und ihr sozialdemokratischer Wunsch-Bündnispartner bereit seien, den EU-Rettungsplan für Portugal zu unterstützen, waren die Sondierungen für eine Koalition für die Wahren Finnen jedoch beendet.

Quelle: ntv.de, rts

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