In vielen Branchen gilt ein Mindestlohn, mancher Arbeitgeber hält sich aber nicht dran. Dass dies keine Einzelfälle sind, beweist eine Bilanz der Regierung. Allein in der Bauwirtschaft gab es vergangenes Jahr knapp 1700 Ermittlungsverfahren gegen Mindestlohn-Preller. Kontrollen sind aber rar.

Viele Betriebe verweigern Mitarbeitern den Mindestlohn ihrer Branche. Im vergangenen Jahr seien allein in der Bauwirtschaft 1690 Ermittlungsverfahren wegen Missachtung des Mindestlohns eingeleitet worden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Sie beruft sich auf eine Bilanz der Bundesregierung für 2012. Auch Putzleute wurden ums Geld geprellt: In der Gebäudereinigung waren es demnach 248 Fälle und in der Pflegebranche, für die es erst seit 2010 einen Mindestlohn gibt, 50 Fälle.

Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke fragte die Zahlen an und fordert nun eine Verstärkung der Kontrollen. "Gerade in missbrauchsanfälligen Branchen müssen die Kontrollen deutlich verstärkt werden", sagte sie der Zeitung. Dies schütze die Beschäftigten vor Lohndumping und Betriebe vor Konkurrenten, die Mitarbeiter schlecht bezahlen und dann mit Billig-Angeboten seriöse Unternehmen vom Markt drängen wollten. Offene Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit müssten "umgehend besetzt und das Personal weiter aufgestockt werden", forderte Müller-Gemmeke.

Zoll klagt über zu wenige Kontrolleure

Auch der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Hilger Leprich, sah "dringenden Handlungsbedarf" und forderte mehr Kontrollen und mehr Personal. Bei der Gründung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sei von der Kontrolle der Mindestlöhne nicht die Rede gewesen. Nun müssten die  Zollbeamten diese Aufgabe zusätzlich übernehmen, obwohl nicht  einmal die ursprünglich vorgesehene Zahl der Planstellen von 7000 erfüllt sei. Mit anderen Worten: Die Beamten kommen nicht hinterher. Leprich sprach sich daher für wenigstens 500 zusätzliche Betriebsprüfer aus, die sich nur um die Mindestlöhne  kümmern sollten.

In Deutschland sind bislang in 13 Branchen für knapp fünf Millionen Beschäftigte Lohnuntergrenzen vereinbart. Die Friseure kommen mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro jetzt dazu. Für die Überwachung  sind die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls  zuständig. In einer Antwort auf eine weitere Grünen-Anfrage gab das  Finanzministerium an, dass von den 6769 ausgewiesenen Planstellen für 2013 in der FKS Schwarzarbeit rechnerisch 495 Planstellen am 1. Juni 2012 unbesetzt gewesen seien.