Frankreichs Wirtschaft hat ein ernstes Problem: Das Wachstum fehlt. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU steuert auf eine Rezession zu, nachdem Paris wiederholt den Ausblick herunterschraubt. Neue Belastungen für die Bürger erwartet Premierminister Fillon deshalb aber nicht.

Frankreich befindet sich in einem Wahljahr und die Regierung bekommt ernsthafte Probleme - von Seiten der Wirtschaft. Die französische Regierung revidiert erneut ihre Prognose für das BIP-Wachstum Im laufenden Jahr werde es wahrscheinlich nur 0,5 Prozent betragen und nicht wie zuletzt erwartet 1,0 Prozent, sagte Premierminister François Fillon. Die Revision berücksichtige die jüngste Verschlechterung der Wirtschaftslage.

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Politik 30.01.12

Einführung der Finanztransaktionssteuer Sarkozy bläst zum Angriff

Nach Angaben von Fillon macht die Revision derzeit allerdings keine neuen Belastungen für die Bevölkerung notwendig. Der Haushalt für das laufende Jahr sei vorsichtig erstellt worden und biete Puffer, sagte der Premierminister. Frankreich hat laut Regierungsangaben das Defizit im vergangenen Jahr stärker zurückgefahren als erwartet. Bis Jahresende wird zudem mit Einnahmen in Höhe von rund 500 Mio. Euro aus der am Sonntagabend angekündigten Finanztransaktionssteuer gerechnet.

Sparziele gefährdet?

Mit der neuerlichen Korrektur war bereits gerechnet worden. Mitte vergangenen Jahres hatte Frankreich für 2012 noch ein Wachstum der heimischen Wirtschaft von 2,3 Prozent prognostiziert.

Die schwache Konjunktur gefährdet vor allem die Sparziele Frankreichs. Das Land hat sich verpflichtet, sein Staatsdefizit bis 2013 auf 3,0 Prozent zurückzufahren. Im vergangenen Jahr betrug es noch rund 5,4 Prozent. Laut dem Maastricht-Vertrag der EU darf das Haushaltsdefizit eines Mitgliedstaats eigentlich nicht mehr als 3,0 Prozent des BIP ausmachen. Unter anderem wegen der hohen Staatsschulden hatte Mitte Januar die Ratingagentur Standard & Poor's Frankreich die Bestbewertung «AAA» entzogen.