Die Franzosen müssen den Gürtel enger schnallen, um ihre Top-Bonität am Kapitalmarkt abzusichern. Premierminister Fillon präsentiert ein weiteres Sparpaket. Es ist das zweite seit Ende August. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2016. Die Rentenreform kommt nun ein Jahr früher. Zudem steigen bestimmte Unternehmenssteuern.

Frankreich verschärft zur Sicherung seiner Top-Bonität die Sparpolitik. Premierminister François Fillon kündigte Milliardeneinsparungen für die kommenden Jahre an. Zudem soll die Rentenreform um ein Jahr vorgezogen werden. Ab 2017 sollen die Franzosen damit im Alter von 62 Jahren in Rente gehen können. Bislang liegt das Renteneintrittsalter bei 60.

Vorübergehend sollen auch bestimmte Unternehmenssteuern steigen. Insgesamt plant die Regierung bis 2013 Einsparungen in Höhe 18,6 Milliarden Euro und bis 2016 weitere 65 Milliarden Euro. Auf das Jahr 2012, wo sich Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Frühjahr zur Wiederwahl stellt, entfallen sieben Milliarden Euro an Einschnitten.

Die Verschärfung des Sparkurses war erwartet worden, allerdings wurden vorab keine Details bekannt. Fillon hatte das Programm als Notmaßnahme gerechtfertigt, damit die Staatsfinanzen nicht aus dem Ruder laufen. Frankreich will um jeden Preis verhindern, dass es wie Italien ins Visier der Finanzmärkte gerät. Diese zweifelten zuletzt deutlich am Vermögen der italienischen Regierung, die Staatsfinanzen zu sanieren.     

Nun soll auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz steigen, auf 7 von bislang 5,5 Prozent. Die Erhöhung der Unternehmenssteuer für Firmen mit einem Umsatz von mehr als 250 Millionen Euro ist Fillon zufolge dagegen nur vorübergehend, zudem sind Ausnahmen für einige Güter vorgesehen. Dennoch stellen die Steuererhöhungen eine politische Kehrtwende dar. Sarkozy war mit dem erklärten Versprechen im Elysee-Palast angetreten, die Kaufkraft der Franzosen zu erhöhen und hatte dabei auch die Mehrwertsteuer in einigen Bereichen gesenkt - etwa für die Gastronomie.

Defizitrate muss runter

Die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone versucht, das Haushaltsdefizit von 5,7 Prozent des BIP in diesem Jahr auf 4,5 Prozent im Jahr 2012 zu drücken. Im Folgejahr soll dann wieder die im Maastricht-Vertrag festgelegte Obergrenze von drei Prozent eingehalten werden. 2016 soll ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.

Die Mitte-Rechts-Regierung hatte erst vor drei Monaten einen Sparplan im Volumen von 12 Milliarden Euro vorgelegt. Wegen der lahmenden Konjunktur im Sog der Euro-Schuldenkrise musste sie jedoch ihre Wachstumsprognose für 2012 kassieren: Sie erwartet nur noch einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von einem Prozent statt der zunächst veranschlagten 1,75 Prozent.     

Laut Notenbankchef Christian Noyer wird Frankreich seine Spitzenbonität nur halten können, wenn es das Defizit senkt. Das Land bangt nach einer Warnung der Ratingagentur Moody's im vergangenen Monat derzeit um seine Top-Note. In der Kette der sechs Euro-Länder, die von den Ratingagenturen mit der Best-Note "AAA" bewertet werden, gilt Frankreich wegen seiner hohen Schulden als das schwächste Glied.

Sarkozy stellt sich im Mai 2012 zur Wiederwahl. Sein aussichtsreichster Herausforderer François Hollande von den Sozialisten hat den Sparkurs des Präsidenten bereits als unzureichend kritisiert und hält auch die Wachstumsannahmen der Regierung für zu optimistisch.