Wirtschaft

Sarkozys Angst vor dem Wähler Frankreich spart weniger

Die französische Regierung setzt im Kampf gegen das Staatsdefizit auf den Aufschwung. Der bei den Wählern derzeit nicht hoch im Kurs stehende Staatspräsident Sarkozy verzichtet auf rigide Sparmaßnahmen wie in Großbritannien, Spanien oder Deutschland. Die Analysten sind von den Plänen der Franzosen alles andere als überzeugt.

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Nicolas Sarkozy machen miese Umfragewerte zu schaffen.

(Foto: REUTERS)

Unter dem Druck schlechter Umfragewerte vermeidet Frankreichs Mitte-Rechts-Regierung einen drastischen Sparkurs. Das Kabinett beriet unter der Leitung von Staatspräsident Nicolas Sarkozy über Kürzungen im kommenden Jahr, die im Gesamtergebnis geringer ausfallen als in Großbritannien, Deutschland oder Spanien.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas verlässt sich stattdessen darauf, dass der Aufschwung die Staatskassen füllen und das Erreichen der Defizitziele erleichtern wird. Analysten äußerten dagegen Zweifel, dass die Sparanstrengungen ausreichend sind.

Frankreich will im Haushalt 2011 bei Ausgaben von über knapp 290 Milliarden Euro fast 40 Milliarden Euro einsparen. Mit dem Etat-Entwurf solle auch das Vertrauen der Investoren und Ratingagenturen in das Land gestärkt werden, sagte Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde.

Demnach will die Regierung 15 Milliarden Euro durch einen Stopp von Krisenhilfen für die Wirtschaft einsparen. Das Auslaufen von Steuervergünstigungen soll weitere zehn Milliarden Euro bringen. Etwa sieben Milliarden will die Regierung über Einschnitte im Öffentlichen Dienst einsparen. Geplant sind eine Pause bei Gehaltserhöhungen sowie Stellenkürzungen und ein Ausgabenstopp.

Schielen auf EU-Defizitgrenze

Hauptziel des Haushalts ist es, das Defizit von 7,7 Prozent in diesem Jahr auf sechs Prozent zu reduzieren - die erste Etappe auf dem Weg zurück zu den drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die alle EU-Staaten bis 2013 wieder erreichen wollen. Deutschland dürfte sich diesem Ziel dank des Aufschwungs im kommenden Jahr bereits in einem größeren Schritt annähern.

Nach Einschätzung einiger Analysten wird Frankreich seine Sparanstrengungen verstärken müssen, um seine Defizitziele zu erreichen, weil das von der Regierung antizipierte Wirtschaftswachstum von zwei Prozent 2011 voraussichtlich nicht erreicht werde. Eine Umfrage unter Volkswirten ergab im Schnitt ein Wachstum von 1,3 Prozent nach 1,5 Prozent im laufenden Jahr.

Die Zustimmung zu Sarkozys Politik ist im Streit über die Rentenreform drastisch gesunken. Gut eineinhalb Jahre vor der Präsidentenwahl unterstützen nur noch 32 Prozent der Wähler seine Politik. Andererseits muss sich Frankreich das Vertrauen der Gläubiger sichern, um die Spitzenbewertung seiner Anleihen zu bewahren und sich damit einen günstigen Schuldendienst zu ermöglichen.

Quelle: n-tv.de, wne/rts

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