Das Defizit in Irland ist der zweithöchste Wert in der EU - das liegt vor allem an den Rekordausgaben, um die angeschlagenen Banken zu retten. Die werden derweil einen Teil ihrer Giftpapiere los.

Die irische Regierung wird wesentlich mehr Geld in ihre notleidenden Banken zu stecken als bislang bekannt. Allein die seit Januar 2009 verstaatlichte Anglo Irish Bank werde eine zusätzliche Finanzspritze von 8,3 Mrd. Euro bekommen, kündigte Finanzminister Brian Lenihan im Parlament in Dublin an. An der angeschlagenen Allied Irish Bank werde der Staat wohl die Mehrheit übernehmen, sagte Lenihan, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Derzeit liegt der Staatsanteil bei 25 Prozent. Bei der Bank of Ireland soll die Beteiligung von derzeit 16 Prozent ebenfalls aufgestockt werden.

Die irische Regierung hat bereits 14,8 Mrd. Euro in die drei Banken gesteckt. Der Sprecher der größten oppositionellen Partei Fine Gael erklärte im staatlichen Radiosender RTE, durch die zusätzlichen Finanzspritzen werde das nationale Defizit verdoppelt. Dies sei "schockierend". Das Defizit in Irland schnellte nach Angaben der Regierung im vergangenen Jahr auf 11,7 Prozent hoch, dem zweithöchsten Wert in der EU nach Griechenland. Grund sind auch die Rekordausgaben zur Bankenrettung.

Unterdessen treibt Irland auch mit dem Ankauf fauler Immobilienkredite von heimischen Großbanken die Sanierung des krisengeschüttelten Finanzsektors voran. Die Bad Bank des Inselstaats geht die Kreditinstitute dabei hart an. Der staatliche Rettungsfonds NAMA (National Asset Management Agency) des EU-Mitglieds verlangt für die toxischen Papiere der größten Finanzinstitute hohe Preisabschläge von durchschnittlich 47 Prozent. Die Bad Bank erwirbt nach eigenen Angaben die erste Kredit-Tranche von zwei Bausparkassen mit einem Buchwert von 16 Mrd. Euro für lediglich 8,5 Mrd. Euro.

Die faulen Kredite aller fünf betroffenen Geldhäuser sollen wie von der EU-Kommission gefordert bis spätestens Februar 2011 in die Bad Bank ausgelagert werden. Zu den Kreditinstituten gehören Bank of Ireland, EBS Building Society, Irish Nationwide Building Society, Allied Irish Banks und Anglo Irish Bank. Die irische Regierung will mit der Befreiung der Banken von ihren Altlasten die schleppende Kreditvergabe und damit die Konjunktur wieder ankurbeln.

Zugleich gab der Finanzmarktregulierer des Inselstaats strenge neue Eigenkapitalanforderungen bekannt. Bis Ende dieses Jahres müssen die Geldhäuser ihr Eigenkapital massiv erhöhen und beim Kernkapital (Core Tier 1) eine Quote von acht Prozent erzielen.

Ursprünglich sollte das Bad-Bank-Programm schon im Dezember starten. Die EU-Kommission hatte Ende Februar den Iren nach Deutschland grünes Licht für ihr Vorhaben gegeben.