Wirtschaft

Großer Gesprächsbedarf G20 diskutiert in Südkorea

Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte (G20) kommen in der südkoreanischen Küstenstadt Pusan zusammen. Für Gesprächsstoff sorgen der Zustand der Weltwirtschaft und die umstrittene Finanzmarkt-Regulierung.

US-Finanzminister Timothy Geithner.

US-Finanzminister Timothy Geithner.

(Foto: REUTERS)

Vertreter der G-20-Staaten treffen sich in Südkorea, um den Gipfel Ende Juni in Kanada vorzubereiten. Im Mittelpunkt sollen unter anderem globale Reformen der Finanzmärkte stehen. In der  Diskussion ist unter anderem die Einführung einer weltweiten  Bankenabgabe, um die Finanzinstitute an den Kosten künftiger  Finanzkrisen zu beteiligen. Deutschland wird bei dem Treffen durch  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vertreten.

Im folgenden eine Zusammenfassung der wichtigsten Gesprächspunkte:

Weltwirtschaft

Schuldenkrise in der Eurozone: Bei der Krisenbekämpfung werden die G20 Geschlossenheit demonstrieren. Hinter verschlossenen Türen dürften die USA und China die Eurozone aber dazu auffordern, das beschlossene Rettungspaket über 750 Mrd. Euro und Haushaltsreformen auf den Weg zu bringen - US-Finanzminister Timothy Geithner hat bereits angemahnt, dass "die Märkte nun Taten sehen wollen."

Unterschiedliche Tempi bei konjunktureller Erholung: Eine gemeinsame Linie bei der Haushalts- und Geldpolitik ist schwierig, da die Wirtschaft in einigen G20-Ländern viel besser dasteht als in anderen. Viele Länder der Eurozone müssen sich wegen der beschlossenen Sparmaßnahmen auf eine lange Wachstumsflaute einstellen. In China und anderen Schwellenländern drohen dagegen wegen Überhitzung Inflation und Spekulationsblasen. Die USA weisen derzeit zwar wieder ein solides Wachstum aus, sind jedoch ebenfalls hoch verschuldet. Die Minister werden wohl darauf drängen, dass die nationalen Regierungen beim Sparen und Zurückfahren der staatlichen Konjunkturprogramme nicht die globale Erholung abwürgen.

Chinesischer Yuan/Handelsungleichgewichte: In diesem Streit hat China jüngst versöhnliche Töne angeschlagen und eine Förderung des heimischen Konsums angekündigt. Zugleich pochte die Regierung in Peking aber auf eine nur schrittweise Reform seiner Währungspolitik. Experten rechnen damit, dass eine Aufwertung des Yuan bis zum dritten Quartal auf sich warten lässt. Die Gespräche der G20 dürften sich deshalb eher auf langfristige Strukturreformen konzentrieren, um die Binnennachfrage in China und anderen exportabhängigen Schwellenländern anzukurbeln.

Finanzmärkte

Koordination: Eigentlich haben die Finanzminister bei Finanzreformen wie Bankenabgabe, neuen Kapitalanforderungen und Handelsbeschränkungen ein koordiniertes Vorgehen angekündigt. Einige Länder preschen jedoch vor: Deutschlands Alleingang beim Verbot ungedeckter Leerverkäufe verärgerte USA und EU. Deshalb dürften sich die Minister eher auf Punkte konzentrieren, bei denen Einigkeit herrscht. Die USA werden wohl für ihre Pläne bei der Finanzreform werben, damit sich andere Länder anschließen.

Globale Bankensteuer: Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird mehr Details zu seinen Vorschlägen für eine Bankenabgabe zur Finanzierung von künftigen Rettungsmaßnahmen sowie zur Besteuerung von Bankengewinnen und Bonuszahlungen nennen. Die USA und die EU-Staaten sind für Bankenabgaben, während Kanada, Australien und die meisten Schwellenländer die Idee ablehnen, da sie ihre Banken gar nicht retten mussten.

Eigenkapital der Banken: Die G20 wollen der Branche bis Ende 2012 höhere Kapitalanforderungen vorschreiben ("Basel III"). Viele Länder sind dafür, wollen aber keine bestimmten Quoten festlegen. Die Banken klagen, dass ihre Fähigkeit zur Kreditvergabe unter neuen Vorschriften leiden wird.

Hedgefonds: Die G20 sind sich einig, dass sich große Hedgefonds einer strikteren Kontrolle unterwerfen müssen. Die EU geht mit ihrem Vorschlag weiter und will auch Beteiligungsgesellschaften sowie Fondsmanager aus Nicht-EU-Staaten an die kurze Leine nehmen. Die USA sehen darin eine Diskriminierung ihrer amerikanischen Fonds.

Ratingagenturen: Viele Länder wollen Ratingagenturen reformieren, da sie ihnen eine Mitschuld an der Finanzkrise geben. Die EU strebt noch für dieses Jahr eine direkte Überwachung der Ratingagenturen an. In den USA gibt es ähnliche Überlegungen dazu.

Finanzinstitutionen

Stimmenanteile im IWF: Schwellenländer sollen hier wegen ihrer wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung mehr Mitspracherecht erhalten. Während die Bundesbank um das deutsche Gewicht fürchtet, gehen den USA die bisherigen Pläne nicht weit genug. Die Finanzminister dürften bei ihrem Treffen fordern, die Pläne bereits bis November und nicht wie ursprünglich geplant erst im Januar 2011 umzusetzen.

Finanzmittel des IWF: Angesichts des milliardenschweren Engagements des IWF in Griechenland dürften die Finanzminister über die Finanzmittel des Fonds diskutieren. In den USA wächst der Widerstand, weil die USA indirekt die Griechenland-Hilfen mitfinanzieren.

Sonderziehungsrechte (SZR): China plädiert für eine neue Zusammensetzung der Sonderziehungsrechte im IWF sowie neue Einsatzgebiete für diese Spezialwährung innerhalb des IWF-Systems. Deutschland spricht sich gegen diese Pläne aus.

Quelle: ntv.de, rts

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