Wirtschaftsminister Gabriel nutzt die Regierungserklärung für ein Mindestlohn-Plädoyer. Trotz Arbeit aufstocken zu müssen, sei ein entwürdigender Zustand. Dies widerspreche dem Kern der sozialen Marktwirtschaft.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nachdrücklich für steigende Verdienste bei den Arbeitnehmern und einen gesetzlichen Mindestlohn geworben. Der Grundsatz, dass sich Leistung lohnen müsse, gehöre zum Kern der sozialen Marktwirtschaft, sagte Gabriel in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Wenn der Mindestlohn nun Eingang in den Jahreswirtschaftsbericht der neuen Regierung gefunden habe, so spiegle sich darin wider, "dass Arbeit und Leistung ihren Wert haben" müssen. Und die diskutierten 8,50 Euro Stundenlohn seien nicht gerade eine "überschäumende Wertschätzung".

Abkehr von entwürdigendem Zustand

Die geplante Einführung des Mindestlohnes sei eine Abkehr von dem "entwürdigenden Zustand", dass Menschen den ganzen Tag arbeiten und dennoch zum Sozialamt gehen müssten. "Damit muss in unserem Lande Schluss sein", forderte der SPD-Chef. Wenn es in Deutschland einen gespaltenen Arbeitmarkt gebe, Niedriglöhne und das "Werkvertragsunwesen", dann sei das im Kern gegen die Idee der sozialen Marktwirtschaft gerichtet.

Angemessene Löhne für die Arbeitnehmer sind nach Gabriels Worten "nicht nur sozialpolitisch, sondern auch wirtschaftlich geboten". Es sei ein Fortschritt, dass sich Löhne und Gehälter inzwischen wieder entlang von Inflations- und Produktivitätsentwicklung bewegen. Steigende Löhne, steigende Realeinkommen, aber auch die Rentenpläne der Regierung führten wesentlich dazu, dass das Wirtschaftswachstum durch die Binnenkonjunktur getragen werde.

01:35 min

Wirtschaft 12.02.14

Beschäftigungsrekord erwartet Bundesregierung rechnet mit kräftigem Wirtschaftswachstum

Im Jahreswirtschaftsbericht rechnet die schwarz-rote Bundesregierung für dieses Jahr mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,8 Prozent. Für 2015 wird ein Plus von 2,0 Prozent erwartet. Gabriel sagte, wichtigste Stütze werde der private Konsum sein. Die Zahl der Erwerbstätigen soll 2014 um 240.000 auf den Rekordwert von 42,1 Millionen klettern.

Kommunen finanziell stärken

Zugleich kündigte Gabriel an, dass die Bundesregierung die Finanzkraft von Städten und Gemeinden stärken wolle. Nur so lasse sich das Defizit bei den öffentlichen Investitionen beseitigen. "Wir haben erheblichen Nachholbedarf bei der Infrastruktur." Die Kommunen stünden aber für zwei Drittel der Investitionen in Straßen, Schienen und öffentliche Gebäude. Der Vize-Kanzler betonte, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geordnet gehörten. "Am Ende müssen Städte und Gemeinden entlastet werden", forderte Gabriel. Investitionen sind seinen Angaben zufolge neben dem Konsum die zweite Stütze des Konjunkturwachstums.

In seiner Rede ging er nur mit wenigen Worten auf die Energiewende ein, die sein zentrales Reformprojekt der nächsten vier Jahre ist. "Wir müssen bei der Energiepolitik Versorgungssicherheit und Kostendynamik in den Griff bekommen", war seine einzige Aussage.

Warnung vor "Dumpingabkommen"

Mit Blick auf die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA warnte er vor der Absenkung von Sozial- und Umweltstandards in Deutschland und Europa. "Woran wir ein Interesse haben müssen, ist, dass das Freihandelsabkommen nicht zum Dumpingabkommen wird - in keinem Bereich", sagte der Minister. "Wir wollen keine neue Runde der blinden Privatisierungen." Andererseits dürfe man aber über solche kritische Betrachtungen nicht die großen Chancen vergessen, die das Abkommen biete.

Über das Abkommen verhandeln Europa und die USA seit rund einem halben Jahr. Im Zuge des Spionageskandal um den US-Geheimdienst NSA waren immer wieder Forderungen aufgekommen, die Verhandlungen auszusetzen. Dies lehnen EU-Kommission und die Bundesregierung aber ab.