Seit langem fordern die Sozialdemokraten eine Abkehr vom Spardiktat, das das Wachstum in den EU-Schuldenländern lähmt. Wirtschaftsminister Gabriel nimmt neuen Anlauf: Er will die Defizitkriterien mit Rechentricks lockern.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich für eine laxere Defizit-Berechnung in Europa ausgesprochen, um Ländern bei Reformen mehr Spielraum zu gewähren. "Eine Idee dafür könnte zum Beispiel sein, dass die Kosten, die durch Reformpolitik in einzelnen Ländern entstehen, nicht auf die Defizite angerechnet werden", sagte Gabriel bei einem Besuch im Airbus-Werk im französischen Toulouse.

Dies würde bedeuten, "dass man einen Tausch macht: Reformen gegen Defizitkriterien". "Diejenigen, die ihren Staat reformieren, müssen etwas mehr Zeit haben, um von ihren Defiziten herunterzukommen". Praktisch würde das heißen: Hochverschuldete Länder wie Griechenland oder Italien könnten gewisse Staatsausgaben als reformbedingte Kosten deklarieren - und aus ihrem Etat herausrechnen. So bekämen sie wieder mehr Spielraum, sich zu verschulden. 

Nach seinem Auftritt in Toulouse ruderte Gabriel zurück: Der Vizekanzler habe keineswegs den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Frage gestellt, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Gabriel habe lediglich - wie viele andere vor ihm - darauf hingewiesen, dass manchen Staaten mehr Zeit für den Defizitabbau eingeräumt werden könnte, wenn sie konkrete Reformschritte in Angriff nehmen.

Niemand wolle die hohen Defizite fortsetzen, versicherte der SPD-Politiker. Aber: "Europa ist mehr als Sparpolitik. Das müssen wir den Menschen verdeutlichen. Unser Ziel muss sein, in Europa mehr Wachstum und Arbeit zu schaffen."

Deshalb müsse es eine Änderung der europäischen Politik in Richtung auf mehr Wachstumsförderung geben. Schon länger gibt es Forderungen aus mehreren Ländern, die EU-Defizitkriterien zu lockern und etwa Investitionen herauszurechnen. Derzeit ist ein Haushaltsdefizit von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt.