Während die G20-Staaten bei der Regulierung der Finanzmärkte feststecken, fordert US-Finanzminister Geithner von Deutschland einen größeren Beitrag zur Stärkung der heimischen Nachfrage ein. Finanzminister Schäuble hält dagegen.

US-Finanzminister Timothy Geithner hat angesichts zunehmender weltwirtschaftlicher Unsicherheiten Länder mit hohen Handelsüberschüssen wie Deutschland zur Stärkung ihrer Inlandsnachfrage aufgefordert. In einem Brief an seine Kollegen aus den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern, der beim G20-Finanzministertreffen im südkoreanischen Busan bekannt wurde, argumentiert Geithner mit dem Ziel, die Weltwirtschaft auf ein gleichgewichtigeres, nachhaltiges Wachstum hin auszurichten. Wenn dies den USA mehr Sparen und mehr Ausgabendisziplin abverlange, dann müssten Länder mit hohen Überschüssen, wie Japan oder einige europäische Länder, zugleich mehr für ihre Binnennachfrage tun.

Es gelte den weltwirtschaftlichen Aufschwung abzusichern und die Wachstumsaussichten in der Welt zu verbessern, schrieb Geithner. Dabei sprach er wachsende Sorgen über die Entwicklung in Europa an. Diese könnte den globalen Aufschwung bremsen, erklärte er mit Blick auf die Schuldenprobleme von Ländern wie Griechenland, die massive Hilfeaktionen der EU und des IWF nötig gemacht hatten. Geithner würdigte die schnelle Reaktion der Europäer, mit umfangreichen Finanzhilfen in dreistelliger Milliardenhöhe diese Probleme zu entschärfen. Das habe die davon ausgehenden Gefahren vermindert. Bei aller Notwendigkeit einer Stärkung der Finanzstabilität müsse es auf dem G20-Treffen um "wachstumsfreundliche" Politikansätze gehen.

Besonders in den Überschussländern dieser Welt - dazu zählen China, Japan und Deutschland - müsse es im Interesse der weltweiten Nachfrage um eine Stärkung der binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte gehen, schrieb Geithner. Sie müssten für den Ausgleich sorgen, wenn die USA als großes Defizitland stärker auf die Sparbremse treten und nicht mehr die Konsum-Lokomotive der Welt sein könnten.

Spareffekt auf Wachstum "nicht überbewerten"

Bei Bundesfinanzminister Schäuble erntet Geithner mit seinem Vorstoß wenig Zustimmung. "Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, dass ich die dem IWF zugrundeliegende Philosophie nur sehr begrenzt teile". Das gelte auch dann, wenn es um ein gleichgewichtigeres Wachstum in der Welt gehe. "Ich habe dafür plädiert, dass man Europa oder zumindest die Euro-Zone einheitlich betrachten muss", erklärte der Minister. Für Gesamteuropa gebe es keine Ungleichgewichte im Handel. Deutschland sieht sich wegen seiner Exportüberschüsse seit geraumer Zeit der Forderung gegenüber, mehr für das Binnenwachstum zu tun und noch nicht so scharf auf die Sparbremse zu treten.

Der Schuldenabbau steht für Schäuble mit den Forderungen Geithners jedoch nicht in Frage - weder für Deutschland noch die übrigen G20-Länder: "Alle waren sich einig, dass an einer entschlossenen Konsolidierung nichts vorbeiführt." Er selbst habe deutlich gemacht, dass eine wachstumsfreundliche Konsolidierung geboten sei, nicht nur für Defizitländer in der Welt, auch in Überschussländern im weltweiten Handel. "Man sollte den wachstumsdämpfenden Effekt der Konsolidierung nicht überbewerten", ergänzte Bundesbank-Präsident Axel Weber. Wenn von einer wachstumsfreundlichen Politik die Rede sei, dann bedeute das vor allem ein Einsetzen bei den Ausgaben des Staates. Weber machte deutlich, dass das ohnehin relativ schwache deutsche Wachstumspotenzial durch die Finanzkrise weiter gelitten haben könnte.