Die empfindliche Kartellstrafe für die Aufzugsparte des Stahlkonzerns ThyssenKrupp von 480 Mio. Euro ist zu hoch. Weil der Konzern kein Wiederholungstäter ist, dezimiert der Europäische Gerichtshof das Bußgeld um ein Drittel. Für den hoch verschuldeten Konzern kommt das zur rechten Zeit.

Dem Mischkonzern ThyssenKrupp fließen nach der Reduzierung einer EU-Kartellstrafe rund 160 Mio. Euro in die Kasse. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass wegen der Beteiligung an einem Aufzugs-Kartell nur eine Strafe von 319 Mio. Euro statt der 2007 verhängten 480 Mio. Euro angemessen sei. In der damaligen Entscheidung der EU-Kommission sei ThyssenKrupp zu Unrecht als Wiederholungstäter eingestuft worden, wodurch die Geldbuße um 50 Prozent erhöht wurde.

Die übrigen Kartellstrafen von rund 630 Mio. Euro für die Fahrstuhlhersteller Otis, Schindler und Kone behielt das EU-Gericht. Den Unternehmen war vorgeworfen worden, durch Absprachen die Märkte aufgeteilt zu haben. So konnten sie Aufträge für den Verkauf, die Montage, die Wartung oder die Modernisierung von Aufzügen und Rolltreppen an Land ziehen.

ThyssenKrupp Elevator begrüßte das Urteil, enthielt sich aber weitergehender Aussagen. Offen ist, wann der Konzern das Geld verbuchen kann. Vorstandschef Heinrich Hiesiger dürfte es höchst willkommen sein, kämpft er doch derzeit mit einem Schuldenberg von rund 6,5 Mrd. Euro. Er will daher Geschäfte mit einem Umsatz von zehn Mrd. Euro abstoßen.

Weitere Ermittlungen gegen Schienenkartell

Die Freude bei ThyssenKrupp dürfte allerdings durch die laufenden Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kartellabsprachen im Schienengeschäft getrübt sein. Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein Kartell, das sich "Schienenfreunde" genannt haben soll. Die Staatsanwaltschaft hat dabei auch die ThyssenKrupp-Tochter GfT Gleistechnik GmbH und eine Tochter der österreichischen Voestalpine im Visier. Die Deutsche Bahn geht nach eigenem Bekunden davon aus, dass sie wegen der mutmaßlichen Absprachen Millionenbeträge verlor. Bei ThyssenKrupp sind nach Konzernangaben wegen der Vorwürfe bereits ein Bereichsvorstand entlassen sowie fast die komplette Führungsriege von GfT Gleistechnik ausgewechselt worden. Die Konzerntochter beschäftigt 280 Mitarbeiter und erzielte zuletzt einen Umsatz von 300 Millionen Euro.