Wirtschaft

Kartellstreit um manipulierte Websuche Google bekommt Persilschein

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(Foto: picture alliance / dpa)

Google kommt in einem viel beachteten US-Kartellverfahren mit einem blauem Auge davon. Zwar muss der Internetriese seinen Konkurrenten in einigen Punkten Zugeständnisse machen. Doch den zentralen und schwerwiegendsten Vorwurf lassen die Kartellwächter nach zweijähriger Prüfung fallen.

Die amerikanischen Kartellwächter haben ihre langjährige Untersuchung bei Google abgeschlossen, ohne dem Internetkonzern eine hohe Strafe aufzubrummen. Stattdessen gibt sich die Behörde mit dem Angebot von Google zufrieden, bestimmte Funktionen der Suchmaschine zu überarbeiten.

Die Kartellbehörde teilte mit, Google werde flexibler mit dem Wunsch von Anzeigenkunden umgehen, Werbekampagnen mit anderen Webseitenbetreibern zu koordinieren. Zudem werde der Internetkonzern Maßnahmen einleiten, die verhindern sollen, dass er unberechtigt Inhalte von Webseiten der Wettbewerber abgreift.

Weiterhin sichert Google zu, Wettbewerbern den Zugriff auf bestimmte Mobilfunk-Patente der Tochter Motorola zu erlauben. Die Konkurrenten müssen für die Nutzung dieser Patente, die Schlüsseltechnologien schützen, zwar Gebühren entrichten. Die Zusage von Google verhindert aber, dass der Internetkonzern vor Gericht gegen Wettbewerber vorgehen und so den Verkauf von deren Produkten verhindern kann.

Lange Gesichter

Jon Leibowitz, Chef der US-Kartellbehörde FTC, findet keine Belege für manipulierte Suchen.

Jon Leibowitz, Chef der US-Kartellbehörde FTC, findet keine Belege für manipulierte Suchen.

(Foto: AP)

Die US-Kartellbehörde FTC hatte sich zwei Jahre lang mit der Frage beschäftigt, ob Google seine dominante Marktposition bei der Internetsuche dazu missbraucht, eigene Produkte und Dienste vor denen der Konkurrenz zu bevorzugen.

Über die Entscheidung der Wettbewerbshüter, Google weitgehend zu verschonen, dürften insbesondere der Softwarehersteller Microsoft und weitere Technologiekonzerne enttäuscht sein. Diese hatten die Kartellbehörde dazu aufgefordert, gegen Google vorzugehen. Gewünscht hatten sie sich ein striktes Vorgehen gegen den Internetkonzern. Microsoft selbst hatte in den 90er Jahren wegen der eigenen marktbeherrschenden Stellung beim Betriebssystem Windows harte Auflagen akzeptieren müssen.

FTC-Präsident Jon Leibowitz sagte, seine Behörde habe nichts gefunden, was ein so drastisches Vorgehen rechtfertigen würde. "Die von Google gemachten Zugeständnisse stellen sicher, dass Konsumenten weiterhin die Vorteile eines Wettbewerbs im Online- und Mobilfunkmarkt genießen können", so Leibowitz.

Google feierte die Entscheidung als Sieg. In einem Unternehmens-Blog schrieb Google-Chefjustiziar David Drummond, die Einstellung des Wettbewerbsverfahrens lasse nur einen Schluss zu: "Googles Dienste sind gut für die Nutzer und gut für den Wettbewerb."

Ganz aus dem Schneider ist Google aber noch nicht. In Europa läuft ebenfalls eine Kartelluntersuchung. Hier werden größere Zugeständnisse des Internetkonzerns als in den USA erwartet, allein schon weil der Marktanteil des US-Unternehmens hier größer als in seiner Heimat ist.

Quelle: ntv.de, nne/DJ/dpa

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