Wirtschaft

Athen-Rettung rückt näher Griechen protestieren gegen EU

Vor dem Parlamentsgebäude in Athen.

Vor dem Parlamentsgebäude in Athen.

(Foto: REUTERS)

Die Griechen wollen sich nicht mit den von der EU geforderten Einsparungen abgeben und ziehen wieder zu Tausenden vor das Athener Parlament. Doch Ministerpräsident Papademos ist gar nicht im Hause, sondern bereits nach Brüssel gereist, wo am Montag über das Hilfspaket für die Griechen beraten wird. Ob dort eine Entscheidung fällt, ist noch unklar.

Vor der Entscheidung der Euro-Finanzminister über ein 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket haben erneut Tausende Griechen in Athen gegen die Sparforderungen Europas demonstriert. "Armut und Hunger haben keine Nationalität", hieß es auf einem Transparent bei der Kundgebung vor dem Parlament. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte, EU-Mittel dürften nicht in einem "Fass ohne Boden" verschwinden.

Lukas Papademos ruft ständig in den Sitzungssaal.

Lukas Papademos ruft ständig in den Sitzungssaal.

(Foto: dpa)

Derweil mehren sich die Anzeichen für eine vorläufige Rettung Griechenlands vor einem Staatsbankrott. Ministerpräsident Lukas Papademos äußerte sich optimistisch, dass mit den Finanzministern der Eurozone eine Einigung über einen dringend benötigten Kredit gefunden werden könne. Presseberichten zufolge sind einige, wenn auch noch nicht alle Hindernisse für ein neues Hilfspaket über 130 Milliarden Euro ausgeräumt. Möglicherweise fällt die Entscheidung nicht am Montag, sondern erst im Verlauf der Woche.

Die "Welt" berichtet unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass es Griechenland aktuellen Berechnungen zufolge gelingen werde, seine Verschuldung bis 2020 auf weniger als 125 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken. Noch Ende der vergangenen Woche hatte es geheißen, die Quote werde dann bei 129 Prozent liegen. Die Troika aus EU, IWF und EZB fordert eigentlich eine Reduzierung auf 120 Prozent.

Außerdem trägt dem Vernehmen nach die EZB mit dem Tausch ihrer Griechen-Bonds im Volumen von rund 40 Milliarden Euro dazu bei, den Schuldenstand Athens um mehr als drei Prozentpunkte zu drucken, indem sie ihre Gewinne aus dem Aufkauf griechischer Anleihen in den kommenden Jahren an die Mitgliedstaaten ausschüttet. Das deutete auch EZB-Chefvolkswirt Peter Praet am Wochenende an. Er sagte, die Gewinne würden über die nationalen Zentralbanken an die Regierungen zurückfließen, die mit ihnen tun könnten, was sie wollten.

Die EZB hatte die griechischen Staatsanleihen deutlich unter ihrem Nennwert gekauft. Zahlt Griechenland sie voll zurück entsteht ein Gewinn. Diese Überschüsse sichert ein Anleihetausch, mit dem sich die EZB dem Schuldenschnitt für die übrigen Gläubiger entzieht. Ein direkter Forderungsverzicht gegenüber Griechenland hätten der EZB den Vorwurf der Staatsfinanzierung eintragen können.

Einen weiteren Finanzierungsbeitrag werden dem Bericht zufolge zudem die Euro-Partner leisten, weil sie bereit sind, die Zinsen für die bilateralen Kredite noch einmal zu senken. Ungeklärt sei dagegen noch die Frage der permanenten Überwachung der Reformbemühungen Griechenlands.

Troika-Papier liegt noch nicht vor

Geklärt ist dagegen ein anderer Punkt, der die Verhandlungen in den vergangenen Tagen belastet hatte: Die Griechen haben einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge der Einrichtung eines Sonderkontos zugestimmt, auf das zumindest ein Teil der neue Gelder fließen soll und das ausschließlich der Bedienung von Schulden und Zinsen dienen wird.

Ein griechischer Regierungsbeamter kündigte an, dass die Regierung den privaten Gläubigern des Landes bis 8. März ein Angebot für den Umtausch alter Staatsanleihen in neue vorlegen werde, dass bis zum 11. März gelten solle. Am 20. März muss Griechenland Staatsanleihen über 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Gelingt das nicht, ist der Staat pleite.

Allerdings sind offenbar immer noch nicht alle Informationen beisammen, die die Griechenland-Retter für eine Entscheidung über den neuen Kredit benötigen. So berichtet die "Welt", die dafür notwendige Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika-Beobachtermission solle erst im Laufe der kommenden Woche vorgelegt werden. Das würde bedeuten, dass die Euro-Finanzminister ihre Zustimmung noch nicht am Montag geben können.

Ein Fragezeichen steht außerdem noch hinter der tatsächlichen Lastenverteilung bei dem Hilfsprogramm. Nach Angaben informierter Personen wird sich der IWF an dem geplanten zweiten Hilfspaket nur mit einem Zehntel der Kosten beteiligen, im Gespräch seien derzeit 13 Milliarden Euro. Allerdings stehe die Summe noch nicht fest. An den drei vorangegangenen Hilfsprogrammen für Griechenland, Irland und Portugal hatte sich der IWF mit je rund einem Drittel beteiligt. Nach Angaben informierter Personen wollen die IWF-Anteilseigner eine noch stärkere Exponierung des Fonds in Europa verhindern.

Quelle: ntv.de, wne/DJ

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