Verlängerung der Kredite? Griechen schnappen nach Luft
14.11.2010, 09:31 UhrGriechenland spart und spart - aber es reicht trotzdem noch nicht. Die sozialistische Regierung in Athen will weitere Einschnitte vornehmen und erneut Steuern erhöhen. Nun will Ministerpräsident Papandreou die Rückzahlungsfrist für die Kredite nach hinten schieben lassen. Aber spielen EZB,IWF und EU mit?
Griechenland hat erneut eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist für seine Milliarden-Hilfskredite ins Gespräch gebracht. Diese Frage stehe bereits im Raum, sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Aber das heiße nicht, "dass unser Problem automatisch gelöst ist". Mit oder ohne die Frist sei "ein Defizit ein Defizit".
Zuvor hatte die Europäische Zentralbank (EZB) davor gewarnt, die Bedingungen für die Hilfskredite der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) neu verhandeln zu wollen. "Jede Diskussion über eine Änderung der Ziele würde zu einem Glaubwürdigkeitsverlust führen", sagte der Notenbanker Lorenzo Bini Smaghi.
Das größer als angenommen ausgefallene Haushaltsdefizit zwingt Griechenland zu härteren Sparmaßnahmen. Papandreous sozialistische Regierung beriet am Wochenende über den Entwurf des neuen Haushalts. Er soll am kommenden Donnerstag dem Parlament präsentiert werden. Zuvor müssen aber die Kontrolleure von IWF, EZB und EU grünes Licht geben. Die eigentlichen Lenker der griechischen Finanzen kommen am Montag nach Athen.
Drehen an der Steuerschraube
Papandreou hatte bereits in den vergangenen 13 Monaten eine drastische Sparpolitik durchgesetzt, um das Land vor dem Staatsbankrott zu retten. Dagegen gab es Streiks und massive Proteste. Im Gespräch sind eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Privatisierung staatlicher Unternehmen und noch höhere Steuern auf Kraftstoffe, Tabak und Alkohol.
Die Länder der Euro-Zone und der IWF hatten im Frühjahr einen 110 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm für Griechenland aufgespannt, weil das überschuldete Euro-Land neue Kredite an den Finanzmärkten nur noch zu sehr hohen Zinsen bekommen hätte.
Im Oktober brachten der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou und der IWF einen neuen Zeitplan für die auf drei Jahre angelegte Schuldentilgung ins Gespräch. Insbesondere Deutschland lehnt eine Fristverlängerung ab.
Die Finanzmisere in Griechenland hat sich zuletzt als größer erwiesen als angenommen: Regierungskreisen zufolge steuert das Land in diesem Jahr auf ein Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu und verfehlt damit das Ziel von 7,8 Prozent. Bis 2014 soll Griechenland sein Defizit unter drei Prozent drücken. Dieses Ziel hatten IWF und EU der Regierung in Athen im Gegenzug für die Kredite verordnet.
Quelle: ntv.de, wne/rts/dpa