Wirtschaft

Auch Österreich will ein Pfand Griechenland-Hilfe bekommt Risse

Die Rettung Griechenlands ist in Gefahr. Nach Finnland fordern nun auch Österreich und die Niederlande von Athen, im Gegenzug für ihre Hilfe einen Pfand in gleicher Höhe. Damit könnte das zweite milliardenschwere Rettungspaket ad absurdum geführt werden.

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Noch funktioniert der Rettungsschirm.

(Foto: REUTERS)

Die Einigung Finnlands und Griechenlands auf Kreditsicherheiten im Gegenzug für neue Athen-Hilfen hat auch andere Euro-Länder auf den Plan gerufen. Sollte es zu solchen Zusatzabsicherungen im Rahmen des neuen Griechenland-Pakets für Länder des Euro-Raums kommen, werde auch Österreich sie verlangen, sagte der Sprecher des Wiener Finanzministeriums.

Als nächstes erhoben die Niederlande gleichfalls diese Forderung. Das Finanzministerium des Landes argumentierte, wenn Finnland derartige Garantien für seinen Hilfeanteil für Griechenland erhalte, dann wollten das auch die Niederlande. Es gehe dabei nicht zuletzt um die Bonitätsbewertung des Landes.

Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen hatte Anfang der Woche angekündigt, Griechenland werde einen Barbetrag als Pfand überweisen. Das Geld werde angelegt. Die Summe und die damit erzielten Zinsen seien langfristig mit dem finnischen Beitrag am Rettungsschirm EFSF vergleichbar. Der genaue Betrag sei aber noch unklar.

Rettung in Gefahr

Sollte das Beispiel von Finnland Schule machen, gerät die Rettung Griechenlands in Gefahr. Denn wenn alle Beteiligten am Rettungspaket im Gegenzug Bareinlagen in der Höhe ihrer Hilfe verlangen, wird die Maßnahme ad absurdum geführt. Griechenland gewinnt damit keinen finanziellen Spielraum. Zudem wird an den Märkten das Vertrauen in die Eurozone, ihre Schuldenprobleme zu lösen, deutlich abnehmen.

Griechenland warnte deshalb davor, diese Diskussion weiterzuführen. Derzeit gebe es keine Gespräche mit anderen Euro-Ländern über die Bereitstellung von Sicherheiten, hieß es in Regierungskreisen. Werde diese Debatte aber fortgesetzt, könnte sie am Ende das zweite Rettungspaket für das Land kippen. Würde jedes Euro-Land von Griechenland zusätzliche Sicherheiten für seine Beteiligung an dem zweiten Hilfspaket im Umfang von über 100 Mrd. Euro allein an staatlichen Unterstützungen der Partnerländer - hinzu kommen Hilfen privater Investoren - fordern, so könnte das neuerliche Finanzprobleme für das Krisenland auslösen.

Die deutsche Regierung reagierte zunächst nur ausweichend. Die griechisch-finnische Vereinbarung müsse in den europäischen Gremien erläutert und beraten werden, hieß es in Regierungskreisen.

Berlin hält sich zurück

Auslöser der Forderungen ist eine Vereinbarung von Griechenland mit Finnland zu Anfang der Woche. Finnland hatte die zusätzliche Absicherung seines Hilfsanteils durch das südeuropäische Land von Anfang an gefordert, weil die Regierung andernfalls keine Chancen sah, die notwendige Zustimmung in seinem nationalen Parlament für die Beteiligung an dem Griechen-Paket zu erhalten. Finnland gehört, wie übrigens auch Deutschland, zu den Euro-Ländern mit einem Top-Rating an den Märkten, also einer Premium-Einschätzung seiner Bonität. Eine Beteiligung der Finnen ist deshalb wichtig.

Österreich argumentierte, seine Forderung nach Gleichbehandelung sei absolut vereinbar mit den Beschlüssen des Euro-Gipfels Ende Juli. Bei Expertengesprächen hätten mehrere Länder die Meinung Österreichs geteilt. Das niederländische Finanzministerium argumentierte, auch wenn es in dem Land - anders als in Finnland - nicht so harte Forderungen aus dem Parlament nach Zusatzsicherheiten gebe, so hätten die Niederlande doch zusammen mit anderen Partnerländern von Anfang an signalisiert, dass man Gleiches einfordere.   

Nach Angaben des finnischen Finanzministeriums soll über das Thema am Donnerstag und Freitag von Vertretern der Euro-Länder gesprochen werden.

Quelle: n-tv.de, jga/rts/dpa/AFP

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