Von blühenden Landschaften kann keine Rede sein. Aber Griechenland hält die im Gegenzug für das Hilfspaket der EU und des IWF vereinbarten Auflagen doch in etwa ein, wie der Leiter der IWF-Delegation Thomsen vor Ort feststellt. Deshalb stehe auch der Freigabe einer weiteren Kredittranche nichts im Weg.

Das hochverschuldete Griechenland hat nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Bedingungen des EU-Rettungspakets insgesamt erfüllt und wird deshalb eine weitere Hilfstranche erhalten. Auch nach dem Ablauf des dreijährigen Hilfsprogramms werde der IWF dem Land notfalls zur Seite stehen, sagte der Chef der IWF-Mission in Athen, Poul Thomsen.

Das Land müsse zwar weitere Anstrengungen zur Erhöhung seiner Steuereinnahmen unternehmen, die Kosten im Gesundheitswesen drücken sowie öffentliche Unternehmen sanieren. Das Land gehe jedoch den richtigen Weg, um das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen.

Wie der staatliche griechische Rundfunk meldete, will Athen künftig gesetzlich festlegen, dass für jede Einstellung im Staat zuerst fünf Angestellte in Rente gehen müssen. Zudem sollten kleinere Gewerkschaften niedrigere Löhne mit den Arbeitgebern vereinbarten können, als die Tarifverträge der Dachverbände vorsehen.

Athen schnallt Gürtel noch enger

Griechenland hatte im Mai als erstes Land der Euro-Zone ein Rettungspaket über insgesamt 110 Mrd. Euro mit dem IWF und der EU vereinbart, um eine Staatspleite abzuwenden. Im Gegenzug stimmte das Land einem harten Sanierungskurs zu, den eine Troika der Geldgeber sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) in den vergangenen Tagen überprüft hat. Dieses Gremium erklärte zum Abschluss der Gespräche, Griechenland habe sich zu weiteren Einsparungen und Reformen verpflichtet.

Der für Anfang 2011 geplanten Auszahlung der neuen Hilfstranche über neun Mrd. Euro steht deshalb nach Darstellung von Thomsen nichts mehr im Wege. "Griechenland hat auf jeden Fall getan, was es tun sollte, um diese Tranche zu erhalten. Deshalb bin ich sicher, dass es sie erhalten wird."

ie Rettungsgelder werden alle drei Monate in Tranchen ausgezahlt, nachdem die Kontrolleure die Bücher in Athen geprüft haben. Die nächste Tranche ist für Mitte März 2011 geplant.

IWF weicht nicht von der Seite

Griechenland dürfte zwar das Ziel verfehlen, das Haushaltsloch 2010 wie vereinbart auf 8,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verringern. Der Grund hierfür sei aber die jüngste Revision der griechischen Defizitzahlen durch die Europäische Statistikbehörde. Diese bereits im Mai erwartete Neuberechnung sei bei der Ausgestaltung des Rettungsprogramms im Mai bewusst ausgeklammert worden, sagte Thomsen. "Die Revision kam erst vor zwei Wochen und man kann nicht erwarten, dass sie das noch vor dem Jahresende ausgleichen. Aber sie wollen dies im nächsten Jahr voll berücksichtigen." Bis 2014 soll Griechenland sein Defizit unter drei Prozent drücken. Dieses Ziel hatten IWF und EU der Regierung in Athen verordnet.

Nach dem Ablauf des Programms habe der IWF eine Reihe von Möglichkeiten, Griechenland im Falle von Finanzierungsengpässen unter die Arme zu greifen, sagte Thomsen. Der Fonds könne zum Beispiel des Rest des Geldes langfristiger verleihen oder einen weiteren Kredit bereitstellen. "Wir haben uns noch nicht entschieden, aber unsere Botschaft an die Finanzmärkte lautet: Wir wissen, dass es Probleme geben könnte, aber macht euch keine Sorgen. Falls es Probleme gibt, werden wir uns darum kümmern."