Wirtschaft

Europäer mosern, Fitch senkt Griechenland in der Mangel

Griechenland wird von seinen europäischen Partnern unmissverständlich klar gemacht, dass es seine Sparanstrengungen verstärken muss. "Handeln Sie jetzt", fordert EZB-Präsident Trichet. Bundesbankpräsident Weidmann ist gegen eine "sanfte Umschuldung". Fitch setzt das Griechenland-Rating auf "B+" herunter.

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Blick auf Athen. In der griechischen Hauptstadt rauchen weiter die Köpfe. Die Europäer sind weiter unzufrieden mit Griechenlands Finanzpolitik.

(Foto: dpa)

Die europäischen Notenbanker erhöhen den Druck auf das hoch verschuldete Griechenland. Bundesbankchef Jens Weidmann verlangte einen kompromisslosen Sparkurs. "Was zu Griechenland vereinbart wurde, muss eingehalten werden", sagte er in Hamburg.

Eine klare Botschaft hat einem Zeitungsbericht zufolge auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, an die sozialistische Regierung in Athen übermitteln lassen: "Handeln Sie jetzt." EU und IWF pochen vor Auszahlung bereits bewilligter Milliarden-Kredite auf detaillierte Absprachen zu Privatisierungen.

Falls Sanierungsauflagen nicht eingehalten würden, müsse jedes vom Ausland gerettete Schuldenland die Konsequenzen tragen, warnte Weidmann. Es sei "zuallererst" Aufgabe der Regierung von Giorgos Papandreou, angemessene weitere Schritte einzuleiten, falls das Reformprogramm aus der Spur zu geraten drohe. Etwaige Korrekturen seien dann "schnell und überzeugend" vorzunehmen.

Die von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker vorgeschlagene "sanfte Umschuldung" durch eine Streckung der Zahlungsverpflichtungen hält Weidmann für kontraproduktiv. Damit würde es der EZB praktisch unmöglich gemacht, die Staatsanleihen des Landes weiter als Sicherheiten für Refinanzierungsgeschäfte zu akzeptieren. Nach Ansicht Weidmanns würde eine solche sanfte Umschuldungsvariante die Probleme Griechenlands ohnehin nicht lösen, da sich weder das Schuldenniveau noch die Wachstumsaussichten verbessern würden.

Auch Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde, die als neue IWF-Chefin gehandelt wird, äußerte sich besorgt über die griechische Finanzlage. Sie lehnte eine Umschuldung aber vehement ab. "Sie können viele Worte benutzen. Reprofilierung, Restrukturierung, Re- dies, Re- das. Was es nicht geben wird, ist eine Umschuldung Griechenlands", sagte Lagarde dem "Standard". Ein freiwilliges Entgegenkommen der Banken würde Lagarde allerdings akzeptieren.

Fitch schlägt wieder zu

Ohne zusätzliche Einsparungen und Einnahmen sind Griechenlands Sparziele stark gefährdet. Einer Prognose der EU-Kommission zufolge dürfte die Neuverschuldung des Landes 2011 bei 9,5 Prozent liegen. Athen hatte aber im Gegenzug für das 110 Milliarden Euro schwere Rettungspaket von EU und IWF eine Defizitquote von 7,5 Prozent zugesagt.

Neues Ungemach kam von der Ratingagentur Fitch. Sie senkte zum Wochenausklang die Bewertung für Griechenland auf "B+" und deutete an, dass schon bald eine weitere Herabstufung folgen könnte. Das neue Rating spiegle das große Ausmaß der Herausforderungen für das südeuropäische Land wider, hieß es.

Schnellere Privatisierungen angemahnt

Die griechische Zeitung "Ta Nea" berichtete unter Berufung auf Finanzkreise, die EZB dränge Griechenland zu weiteren Reformen. Diese Forderung von Trichet habe der ehemalige EZB-Vizechef Lucas Papademos Papandreou überbracht. "Vergesst längere Laufzeiten für eure Staatsanleihen, handelt jetzt", habe die Botschaft gelautet.

Das Land soll bis 2015 Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro versilbern. Die Regierung hatte das Vorhaben zunächst nur halbherzig angepackt, macht inzwischen aber wohl Nägel mit Köpfen: Das griechische Finanzministerium hat unter anderem die Deutsche Bank damit beauftragt, die Regierung beim Verkauf von Staatsbesitz zu beraten.

Quelle: n-tv.de, wne/rts/DJ

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13.06.08